Angela Merkel: "Das Berlin/Bonn-Gesetz gilt"
BERLIN · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat harsch auf den Brief von 14 Bundestagsabgeordneten aus dem Rheinland reagiert, in dem sie ultimativ aufgefordert wird, sich zu den Umzugsplänen des Verteidigungsministeriums zu äußern.
"Offene Briefe beantworte ich nicht, egal von wem", stellte sie in einem Interview des General-Anzeigers unmissverständlich klar. Die Abgeordnete wollten von der Kanzlerin wissen, ob sie den geplanten Umzug von großen Teilen des Verteidigungsministeriums nach Berlin stoppen will oder den - so wörtlich - "Rechtsbruch" zulasse. Merkel wies den Vorwurf im Interview zurück: "Von Rechtsbruch kann keine Rede sein." Es gebe ein Bonn/Berlin-Gesetz, "und das wird eingehalten".
Bereits vor einigen Wochen hatten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (beide SPD) einen gemeinsamen Brief an Merkel geschickt, der zunächst nicht beantwortet wurde. Zeitgleich mit dem GA-Interview ging jetzt ein Antwortschreiben Merkels in der Düsseldorfer Staatskanzlei ein. Darin verknüpft Merkel die Umzugspläne mit der Bundeswehrreform. Bonn und die Region würden dabei gut abschneiden.
Mit Blick auf die Afghanistan-Konferenz, die am Montag in Bonn stattfindet, konkretisierte Merkel im GA-Interview das weitere Engagement Deutschlands am Hindukusch. Die Bundeskanzlerin schloss nicht aus, dass deutsche Soldaten auch nach dem für Ende 2014 angekündigten Abzug aller NATO-Kampftruppen noch in Afghanistan stationiert bleiben.
Merkel setzt ausdrücklich auf die Kooperationsbereitschaft moderater Taliban. Afghanistan brauche "im Inneren einen Prozess der politischen Versöhnung, und es muss nach außen in eine gute Partnerschaft mit seinen Nachbarländern eingebettet sein".
Merkel nannte dabei für die Teilnahme von Taliban am Versöhnungsprozess Bedingungen. "Die Taliban müssen jede Verbindung zu Al Kaida kappen und der Gewalt abschwören." Das Fehlen Pakistans bei der Konferenz in Bonn sei bedauerlich.
