Ärger über steigende Erschließungskosten
Kostenexplosion für Anwohner der Oberkasseler Straße An der Post
Oberkassel. Auch sieben Jahre, nachdem die Straße An der Post erstmals zum Oberkasseler Zankapfel wurde, kehrt keine Ruhe ein. Sorgte die Finanzierung von öffentlichen Parkplätzen durch Anwohner bereits zum Jahrtausendwechsel für Trubel und Unmut, könnte der Streit nun in eine neue Runde gehen.
Auch diesmal geht es wieder ums Geld, nämlich um die in einem Bürgerbrief vom Februar 2001 genannten Beitragsberechnungen. Die scheinen nun überholt zu sein, Anlieger müssen nun mehr zahlen.
Durch Grundstücksteilung und den Verkauf einer winzigen Parzelle ist das Gelände der ehemaligen Carl-Schurz-Hauptschule offiziell nicht mehr über die frisch sanierte Straße An der Post erschlossen - und fällt somit aus der Berechnung der Erschließungskosten heraus.
"Maximal 21,47 Euro pro Quadratmeter bei einer zweigeschossigen Bebauung sollten auf uns zukommen. Ende Juli wurde uns nun mitgeteilt, dass wir 40,82 Euro zahlen sollten", ärgert sich Anwohner Ulrich Stahl.
Nach erfolgreicher Monierung tatsächlich erschlossener, aber nicht in die Berechnung eingeflossener Grundstücksflächen wurde die Beitragslast des Rechtsanwalts nun auf 36,33 Euro pro Quadratmeter gesenkt. Aber trotzdem: Das sei eine enorme Kostenerhöhung, über die sich Stahl ärgert.
Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verwaltung im September 2000 bei der Vorstellung der Projektplanung in der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel "bewusst Politik und Öffentlichkeit über die tatsächlich drohenden Kosten im Unklaren gelassen hat".
Dies ergebe sich aus einem internen Aktenvermerk des Bauordnungsamtes. Bliebe das Gelände der ehemaligen Schule bei der Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes unberücksichtigt, ergäbe sich eine Belastung von rund 70 Mark je Quadratmeter.
"Die Kosten in diesem Vermerk decken sich dann auch fast mit dem aktuell angekündigten Erschließungsbeitrag", so Stahl. Es sei anzuzweifeln, dass die Bezirksvertretung in Kenntnis dieser Option damals ohne weiteres den Plänen zugestimmt hätte. "Die Kosten schienen vielen sowieso schon sehr hoch", erinnert sich Stahl.
Seinerzeit bemerkte der damalige SPD-Fraktionssprecher Hans-Georg Masuhr noch in Unkenntnis der eventuellen Preiserhöhung gegenüber dem GA, dass die SPD einer derartigen Kostenlawine nicht zustimmen werde.
Er bezog sich dabei auf die Parkplatzproblematik. Auch die CDU-Politikerin Marlies Engels wollte bei der Verwaltung damals erreichen, dass die Belastungen für die Bürger nicht ins Uferlose steigen. Für Stahl wäre es nach all dem Ärger vor sieben Jahren nun anständig gewesen, das Herausfallen des Schulgeländes zu verhindern.
"Das Gegenteil scheint aber der Fall zu sein", wundert sich Stahl. 2005 habe der Investor, der auf diesem Grundstück einen Wohn- und Geschäftskomplex errichtet hat, eine Grundstücksteilung vorgenommen: Die alte Zufahrt zum Schulgelände sei an eine Frau verkauft worden.
Nur noch dieses kleine Grundstück ist nun von der Straße An der Post erschlossen. Der Rest wurde abgenabelt und an die Königswinterer Straße angebunden. In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann äußert Stahl seine Vermutung, dass die Stadt die Eigentumsübertragung anscheinend aktiv unterstützt habe.
"Feuerwehrzufahrtsbestimmungen wurden ignoriert", so Stahls Meinung. Die Teilung habe daher wahrscheinlich nur genehmigt werden können, weil man es nun erlaube, dass die Feuerwehr im Einsatzfalle über die Straße Am Magdalenenkreuz anrückt.
Laut Stahl hat die Verwaltung auch nicht ihr Vorkaufsrecht der Parzelle An der Post in Anspruch genommen. Das hätte bedeutet, dass der Neubau dahinter weiter bei der Erschließung berücksichtigt worden wäre.
Die Stadt zeigt sich zurückhaltend. Die Problematik sei bekannt, heißt es im Presseamt. Der Ablauf des Verfahrens sei indes rechtens und nicht anzuzweifeln. Dieckmann stehe bereits im schriftlichen Kontakt mit Stahl. Die Aussicht auf eine nachträgliche Senkung der Kosten sei aber unwahrscheinlich, so die Verwaltung.
