350 Arbeitsplätze des Bundes in Bonn gesichert

Tiefensee zieht Gesetzentwurf zurück, der Verlagerung vorsah - Glos stärkt seinen Dienstsitz am Rhein

Bonn. Die Arbeitsplätze im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) an der Mehlemer Deichmannsaue sind "wohl endgültig gesichert", teilt der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber nach Gesprächen mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und der BBR-Personalvertretung mit.

Der Minister hat den Gesetzentwurf für eine Neugliederung des Bereichs, den zahlreiche Politiker für eine Verlagerung von Bonn nach Berlin und Weimar nutzen wollten, zurückgezogen, sagt Ulrich Kelber. Tiefensee hatte das Bundesamt modernisieren und die Forschungsaufgaben stärken wollen.

In diesem Prozess hätten zahlreiche Bundestagsabgeordnete, vor allem aus Ostdeutschland, darauf gedrängt, der formal neu zu gründenden Bundesanstalt einen Sitz in Ostdeutschland zu geben; damit wären die rund 350 Beschäftigten des BBR in Bonn automatisch in die "neue" Bundesanstalt übergegangen.

"Die Gefahr einer Verlagerung der Bonner Arbeitsplätze ist nun abgewandt", sagte Kelber, der vor allem der Personalvertretung des BBR dankte, die "fundiert nachweisen konnte, dass die jetzige Struktur optimal für die Erledigung der Aufgaben des BBR ist".

Andreas Kübler, Sprecher der Bundesanstalt, die in Berlin rund 850 Mitarbeiter hat, sagte dem GA: "Wir sind glücklich, dass die Arbeitsplätze in Bonn gesichert sind." Das BBR ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesbauministers.

Es unterstützt zum einen die Bundesregierung durch fachlich-wissenschaftliche Beratung in den Politikbereichen Raumordnung, Städtebau, Wohnungs- und Bauwesen, zum anderen betreut es die wichtigsten Bundesbauten im In- und Ausland.

Eine gute Nachricht für Bonn hat auch Kelbers CDU-Kollege Stephan Eisel parat. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos habe ihm mitgeteilt, dass sich "am Status quo für den Standort Bonn nichts ändert".

Glos hatte in einem Brief an seine Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass "bestimmte Schwerpunktbereiche des Ministeriums wie die Luft- und Raumfahrt oder die Telekommunikations- und Postpolitik auf Grund ihrer fachlichen Nähe zu den Ansprechpartnern vor Ort in Bonn verbleiben sollen; dies gilt bis heute unverändert."

Sein Ministerium habe sich stets an die Vorgaben des Bonn/Berlin-Gesetzes und die grundsätzliche Aufteilung des Ministeriums auf die beiden Standorte Bonn und Berlin gehalten, schreibt der CSU-Politiker. Derzeit seien rund 35 Prozent seiner Mitarbeiter in Bonn eingesetzt - und somit vier Prozent mehr als die von der Konzeptkommission des Ältestenrates festgelegte Quote von 31 Prozent.

Glos weist darauf hin, dass "etliche Kollegen sogar nach Bonn zurückgehen konnten, um ihre persönliche Lebensplanung besser verwirklichen zu können." Auch in Zukunft werde die Standort-Trennung "so gestaltet, dass persönlich und fachlich möglichst wenig Friktionen auftreten".

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