Zwei Sichtweisen zur Politik in Besatzungsgebieten

Zu Israels Politik in den Palästinensergebieten und den Reaktionen aus Deutschland

Dass Israel mit seiner Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten kontinuierlich gegen die Genfer Konvention und das Völkerrecht verstößt, wird in Deutschland mit Blick auf die deutsche Vergangenheit notorisch übergangen. Kritik an Israel ist "Antisemitismus" und damit tabuisiert. Jeglicher Kritik entzogen ist damit der alles andere als nur latente Rassismus gegenüber den Palästinensern - nämlich deren systematische Benachteiligung, die Zerstörung ihrer Anbauflächen und ihrer Infrastruktur, ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Zukunftschancen.

Geklagt wird zurecht über steinewerfende palästinensische Jugendliche und Kassam-Raketen, verschwiegen werden jedoch die regelmäßigen israelischen Drohnenangriffe und der Beschuss aus Helikoptern.

Ungerührt lässt die israelische Regierung internationale Proteste gegen die Forcierung des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und die zunehmende Gewalt von Siedlern und Militärs gegen die angestammte Bevölkerung abprallen. Auch die jüngste EU-Kritik an der Siedlungspolitik blieb ohne Echo.

Der neue israelische Staatspräsident Reuven Rivlin steht für alle Essentials einer Politik, die den Konflikt verschärfen - Siedlungsbau, Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung, Jerusalem als alleinige israelische Hauptstadt. Dass der Vertreter einer solchen Politik zum obersten Repräsentanten des israelischen Staates gemacht wurde, ist ein klares Signal.

Uns kümmern nicht die Rechte der Menschen, die jahrhundertelang in Palästina lebten - das waren Araber, Juden und Christen - wir pfeifen auf die Vereinten Nationen und Völkerrecht. Pfeift Deutschland wieder mit oder lässt es - feige weghörend und vorgeblich "geduldig" - wieder einfach weiterpfeifen?

Dr. Eckart Strohmaier, Bonn

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