Wo bleibt die Kontrolle in der Stadtverwaltung?

Zu den Berichten und Kommentaren über die sich weiter verschlechternde Haushaltslage der Stadt Bonn

 Blickt besorgt auf die schlechten Zahlen im Bonner Haushalt: Stadtkämmerer Ludger Sander.

Blickt besorgt auf die schlechten Zahlen im Bonner Haushalt: Stadtkämmerer Ludger Sander.

Foto: Lannert

Die Höhe des mit 132 Millionen Euro erwarteten Defizits ist doch überhaupt keine Überraschung, für mich als wirtschaftswissenschaftlich tätigen Unternehmensberater schon gar nicht. In den letzten fünf Jahren wurden in Bonn 700 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen, das bedeutet im Schnitt 140 Millionen Euro pro Jahr. Warum sollte das nun weniger sein, denn strukturell wurde kaum etwas geändert.

Steuererhöhungen würden daran auch nichts ändern, höhere Steuereinnahmen könnten sogar eher noch zu einer weiteren Schuldenerhöhung verführen. Wenn der Oberbürgermeister und der Kämmerer glauben, wie dem Artikel zu entnehmen ist, dass die Millionendefizite der Stadt Bonn ernst genommen werden müssten und es verantwortungslos wäre, die Augen davor zu verschließen, so frage ich mich, ob denn die beiden Herren sich selbst damit meinen.

Es ist doch Sache der Verwaltungsspitze, für ein Controlling in der Verwaltung der Stadt zu sorgen, mit dessen Hilfe Defizite verhindert werden können. Denn dann könnte auch endlich einmal glaubhaft benannt werden, wer denn für welches Teildefizit verantwortlich ist, um Pläne einer wirksamen Gegensteuerung entwickeln zu können.

Dr. Volker Ludwig, Bonn

Wie war das noch mit der Bürgermeisterwahl, die unser OB nicht mit der Kommunalwahl koppeln wollte, weil er "seinen Vertrag mit den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen will"? Das kostet, wie man lesen konnte, satte 500 000 Euro extra. Sicher nur zufällig trug sich diese Posse zu, bevor er uns wissen ließ, dass er zur nächsten Wahl gar nicht mehr antreten wird.

Wenn der OB jetzt wieder eine Bürgerabgabe ins Gespräch bringt, ob er dann wenigstens die von ihm ohne wirkliche Notwendigkeit veranlassten 500 000 Euro OB-Spezialwahlkosten aus eigener Tasche bezahlt? Oder alternativ seine Partei?

Norbert Ras, Bonn

Mal eben so eine Bürgerabgabe in Form von Grundsteuererhöhung anzukündigen, weil die Stadt Bonn ein Defizit von 132 Millionen Euro erwirtschaftet hat, ist ein Skandal. Wir Bürger erwarten einen lückenlosen Nachweis für dieses Defizit, wie es auch bei jeder Mieterhöhung verlangt wird.

Dass bei einer Grundsteuererhöhung gerade die am stärksten betroffen sind, die mit oft größten Anstrengungen ein Einfamilienhaus erworben haben, die deshalb nicht zweimal im Jahr nach Gran Canaria in Urlaub fahren konnten und können und vor allem keine Mieteinnahmen zu verzeichnen haben, zeigt die Einstellung, dort zu holen, wo was zu holen ist. Das betrifft in Bonn etwa 40 000 Einfamilienhaus-Besitzer.

Das ist eine Maßnahme ohne Rücksicht auf die Bürger der Stadt Bonn. Die Vermieter von Wohnungen können die erhöhte Steuer auf die Miete aufschlagen, was dazu führen wird, dass auch hier die Zahlungen von Wohngeld erhöht werden müssen, womit sich die Katze in den Schwanz beißt.

Für eine Stadt, die wie keine andere vom Bund so viel Geld erhalten hat, ist das Ganze ein Skandal. Es versteht sich von selbst, dass unter diesen Umständen der Bahnhofsvorplatz und andere Millionen-Projekte vorerst auf Eis gelegt werden müssen, oder hält man es mit der Regel: Auf die paar Millionen kommt es auch nicht mehr an?

Heinz Emrich, Bonn

Wovor haben unsere Politiker und unsere Verwaltung Angst? Die Übernahme von Verantwortung gehört zu jedem Job. Unpopuläre Entscheidungen müssen jetzt gefällt werden. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Bürger, denen das Wohl der Stadt am Herzen liegt, werden auch unpopuläre Entscheidungen mittragen.

Bei dem weniger interessierten Bürger haben die Auswirkungen der erforderlichen Maßnahmen eine Halbwertzeit von wenigen Wochen. Um rasch zielführende Maßnahmen zu beschließen, schaue man sich nach Pareto (80 zu 20 Regel) die größten Posten im Haushalt an. Die Frage, ob eine Position "nice to have" oder elementar/überlebensnotwendig ist, ist auch schnell beantwortet. Schule und Sport/Ausbildung und Gesundheit sind unser Kapital und sollten deshalb gefördert werden. Eigentlich gar nicht so schwer.

Ralf Forster, Bonn

In Bonn gibt es keine Steuererhöhung. Ach wie schön. Nur eine befristete Bürgerabgabe.Was wir von dem Wort befristet halten können, hat uns ja wohl die Vergangenheit gelehrt. Aber es gibt ja auch keine Preiserhöhungen mehr. Nur Preisanpassungen. Ach, könnte ich meine Rente doch auch anpassen, wie es die öffentliche Hand macht, wenn das Geld mal wieder nicht reicht.

Claus Müller, Alfter-Witterschlick

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort