Wahlgeschenke reichen nicht
Zum GA-Interview "Wir sind bei der Belastung unserer Bürger am Ende" mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, vom 4. Mai.
Voll zustimmen kann ich den Aussagen über die "kalte Progression" und über die Co-Finanzierung. Schwieriger wird es schon beim Thema Verschwendung. Da sehe ich drei Ebenen, wo es sich lohnt, genauer hinzusehen.
Erstens - der Bürger: Verschwendung liegt häufig dann vor, wenn ich direkt oder indirekt nichts davon habe. Zweitens - die Politik: Wiederwahlen gewinnt man eben besser mit Wahlgeschenken, Mütterrente, Rente mit 63 und auch mit Einführung der Maut. Drittens - die Verwaltung: Sollte es zur Einführung einer "Haushaltsuntreue" kommen, fürchte ich einen noch größeren Entscheidungsstau.
Vom Nachweis über den Tatbestand gar nicht zu reden. Viel ehrlicher wäre es wirklich, dem Bürger reinen Wein einzuschenken und die Grenzen des Staates als wärmender Mantel aufzuzeigen Da kommt aber dann sofort die Gerechtigkeitsdebatte ins Spiel.
Gerhard Dorsch, Bonn
