Volksvertreter bevorzugen die Kreditfinanzierung
Zum Artikel "Noch keine Mehrheit für Jamaika", erschienen am 29. Oktober
Fast alle Fraktionen im Bonner Stadtrat sind bemüht, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Eine Anhebung der Grundsteuer B zur Verminderung der städtischen Haushaltsdefizite lehnen sie ab. Dabei wissen sie, dass sie damit höhere Kreditaufnahmen erzwingen und der Stadt zusätzliche Zinszahlungspflichten aufhalsen.
Im Durchschnitt der letzten 30 Jahre zahlten Bund, Länder und Kommunen für ihre Schulden jährlich über 6,5 Prozent Zinsen. Wegen dieser Zinszahlungen ist für die Bürger und Bürgerinnen die Finanzierung von unabweisbaren öffentlichen Aufgaben über Kredite immer deutlich teurer als mittels einer Steuererhöhung.
Die Volksvertreter bevorzugen eine Kreditfinanzierung, weil die im Vergleich zu einer Steuererhöhung insgesamt höheren Kosten nicht sofort spürbar werden. Beispielsweise für die Kredite aus den 1950er Jahren zahlen die Bürger und Bürgerinnen seit mehr als 60 Jahren Zinsen.
In Zukunft fallen weitere Zinszahlungen an. Und eine Tilgung selbst dieser Kredite ist bisher nicht auf den Weg gebracht. Diese Praxis werden die Volksvertreter ganz schnell aufgeben, wenn die Bürger und Bürgerinnen die Finanzierung von unabweisbaren öffentlichen Aufgaben mittels Krediten ohne angemessene Tilgung als wichtiges Kriterium für die Abwahl dieser Volksvertreter werten.
Klaus Borcherding, Bonn
