Und Frau Merkel schweigt

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Das Berlin/Bonn-Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages. Aber zwei CDU-Minister dieser Koalition betreiben den Bruch dieses Gesetzes. Schäuble und de Maizière betreiben aktiv die Rutschbahn von Bonn nach Berlin. Und Frau Merkel schweigt. Wo sind die geharnischten Proteste von Frau Kraft und des ganzen NRW-Landesparlaments und von Frau Dreyer aus Mainz?

Wo sind die schriftlichen Anfragen vom FDP-Chef Lindner und vom Oppositionsführer Laschet an die Ministerpräsidentin, was sie hier zu tun gedenkt? CDU-Chef Laschet sollte, ebenso wie die beiden Ministerpräsidentinnen, bei der Bundeskanzlerin vorstellig werden. Frau Merkel ist sehr wohl auf deren Kooperation im Bundesrat angewiesen.

Dr. Manfred Freise, Bonn

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