Scheindebatte

Zur Diskussion um das Thema Armutszuwanderung

Kaum steht die Koalition, beginnt das Hauen und Stechen in den eigenen Reihen. Hat jemand etwas anderes erwartet? Bemerkenswert bei der Zuwandererdiskussion ist aber, dass Politiker mal wieder ihre Unfähigkeit zum vernünftigen Dialog demonstrieren. Jede Seite hat in Teilen Recht: Natürlich brauchen wir keine Einwanderung in die Sozialsysteme, aber die Menschen mit(!) Qualifikation aus Osteuropa können wir sehr wohl brauchen - irgendjemand muss ja in die Rentenkasse einzahlen. Für selbstverständlich halte ich auch, Menschen auszuweisen, die erwiesenermaßen betrügen - aber (und da hat die SPD Recht) nicht jeder ist ein Betrüger. So wird denn eine Scheindebatte geführt, in der jede Seite der anderen ihre Argumente um die Ohren haut.

Abgesehen davon ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja auch viel zu früh, das Thema derart schwungvoll zu diskutieren. Aber wenn die GroKo schon zu Anfang keine qualifizierte Diskussion zustande bringt, steht uns ja noch Einiges an Politiktheater bevor. Das Einzige, was funktioniert, ist die Versorgung der Versager. Für Pofalla, den NSA-Aufklärer, wird mal eben ein Vorstandsposten bei der Bahn geschaffen. Bravo, Merkel! Politiker befördern die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung mit derartigen Aktionen und Scheindiskussionen selbst.

Michael Küpper, Sinzig

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