Salami-Taktik zur Einführung der Pkw-Maut

Zum Artikel "Gutachten stellt Maut-Pläne infrage", erschienen am 4. August

Genauso hatte ich mir das vorgestellt. Da wirft diese Regierung eine Pkw-Maut für Ausländer auf den Markt. Dann merkt sie, beziehungsweise sie wusste das natürlich schon vorher ganz genau, dass das EU-mäßig nicht geht.

Dann soll es eine Pkw-Maut für alle geben, mit Entlastung für Inländer. Damit nicht genug, die Maut soll jetzt nicht nur für Autobahnen gelten, sondern für alle Straßen vom Feldweg bis zur Autobahn.

Zusätzlich wird diese Maut verharmlosend in "Investitionsabgabe" umgetauft, die allerdings steuergleich wirkt. Nun hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, dass die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der bisherigen Form keinen Bestand haben werden, weil sie nach wie vor Ausländer benachteiligen.

Die Folge, die ich absehe: Es wird eine Pkw-Maut für alle geben, ohne Ausnahmen für Inländer. Das nennt man Salami-Taktik. Ich habe ja den Verdacht, dass diese Regierung schon lange wusste, dass die Lkw-Maut wegen der geringeren Investitionskosten abgesenkt werden muss. Ausfall nach Expertenschätzung rund 400 Millionen Euro im Jahr.

Als Kompensation soll dann offenbar die Pkw-Maut herhalten, die in etwa den gleichen Betrag ergeben soll. Das ist ein ganz perfides Spiel, das diese Regierung mit uns Bürgern treibt! Wie lange lassen wir uns das eigentlich noch gefallen?

Heinrich Dittmar, Sankt Augustin

Nach dem, was im GA gestanden hat, wird es zu der von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorbereiteten Maut nicht kommen. Soll nämlich wirklich das Kunststück gelingen, dass die Maut zwar von deutschen wie ausländischen Autofahrern kassiert wird, die Deutschen aber de facto nicht bezahlen müssen - jedenfalls nach einem geglückten Einstieg in die totale Maut vorerst noch nicht?

Dann wird der Minister die Steuererleichterung zwar formal getrennt beschließen lassen können, aber nicht verhindern, dass beide Maßnahmen - belasten und entlasten - zusammen betrachtet werden müssen, wie Bundestagsjuristen erklären.

So lässt sich eine Nur-Ausländer-Maut einfach nicht verstecken - so wenig, wie ein Gastgeber alle seine Gäste von einer fairen Gleichbehandlung auf Dauer überzeugen kann, wenn er mit "Es ist mir ja so peinlich" einen finanziellen Beitrag zu den Getränken erbittet, den abgezählten Betrag aber in einem vorbereiteten Kuvert noch bei der Verabschiedung denen sofort wieder heimlich zusteckt, die er zu seinen engsten Freunden zählt.

Die Anlage dieses Hin und Her - linke Tasche, rechte Tasche - ist ausgeklügelt, aber durchsichtig und fadenscheinig. Sie wird die Freundschaft mit denen, die für eine Beteiligung an den Getränken anfangs vielleicht sogar Verständnis hatten, sich am Ende aber als Alleinzahler diskriminiert sehen, gefährden, wenn nicht beenden.

Ernst-Jörg Neuper, Niederkassel

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort