Regierung steht vor Scherbenhaufen
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass die Nullrunde für die Landesbeamten verfassungswidrig ist
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist einmal mehr mit einem rot-grünen Gesetz, der Gehaltserhöhung ausschließlich für untere Besoldungsgruppen, vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert.
Dies passiert nun zum vierten Mal, dass ein Gesetz kassiert wurde. Ich halte dies mittlerweile für untragbar, vorsätzlich mit völlig abstrusen Ideen die Gerichte zu beschäftigen und somit Steuergelder und Zeit unnötig zu verschwenden.
20 von 21 Sachverständigen haben bereits vor einem Jahr im Landtag bei einer Anhörung ihre verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert. Ich unterstelle mittlerweile, dass es Rot-Grün hier nicht mehr um die Sache geht, sondern ausschließlich darum, eine Neiddebatte und Klassenkampf anzuschüren, um möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen - egal, was es kostet.
Selbst der Richterbund fordert aufgrund der wiederholten und völligen Missachtung unserer Verfassung und Gesetze nicht umsonst den Rücktritt von Hannelore Kraft.
Karl Behrens, Bonn
Wer prozessiert und den Prozess gewinnt, wird bestraft (Beförderungssperre). Das nennt man hierzulande Rechtsstaat. Wir haben kein Geld für den öffentlichen Dienst, aber wir brauchen 1600 neue Stellen, um den Mindestlohn zu administrieren. Das nennt man hierzulande sparen.
Dr. Wolfgang Paulig, Bonn
