Die Entscheidung von Minister Dobrindt, die Pkw-Maut aufgrund der offensichtlichen Unvereinbarkeit mit dem geltendem EU-Recht erst einmal liegen zu lassen kommt einem geistigen Offenbarungseid des Ministers gleich. Es war schließlich vorhersehbar, dass dies so kommen musste. Eine schnelle und EU-konforme Lösung (jedenfalls besser als abwarten) wäre denkbar, wenn man quasi als Kompensation für die deutschen Autofahrer den Soli - dessen Abschaffung ohnehin längst fällig ist - senken würde. Das geht natürlich nicht für jeden Autofahrer eins zu eins auf, aber das wird ohnehin kein System zu 100 Prozent erfüllen, da die Höhe der Kfz-Steuer abhängig ist von dem Kfz-Typ.

Joachim Hurtig, Rheinbach