Nicht zu Lasten der Bürger
Zum Artikel "Steuererlass: Entscheidung erst im Rat" vom 3./4. Mai, in dem es um einen Schuldenerlass für die IVG-Immobilien AG geht.
Die insolvente Bonner IVG-Immobilien AG soll durch einen großzügigen Schuldenerlass ihrer Gläubiger in Höhe von 2,2 Milliarden Euro gerettet werden. Steuerlich ist der Schuldenerlass ein Sanierungsgewinn der IVG, für den Gewerbesteuern anfallen. Bonn hat dann eine Forderung in Höhe von 102 Millionen Euro.
Die IVG hat bei der Stadt beantragt, auf Zahlung der Gewerbesteuer zu verzichten. Begründung: Die Sanierung ist gefährdet, wenn Bonn die Steuerschuld eintreibt. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch will dem Antrag folgen und hat den Stadtrat um Zustimmung gebeten.
Dieser debattiert im Finanzausschuss - bisher ohne Ergebnis. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai wird die Debatte kein Ende finden. Der Beschluss - so oder so - ist äußerst unpopulär, noch dazu vor einer wichtigen Wahl. Als ich das im General-Anzeiger las, traute ich meinen Augen nicht. Ist das derselbe Nimptsch, der einen Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro und prognostizierte jährliche Haushaltslöcher von rund 100 Millionen Euro hat? Ja wo sind wir denn?
Der Oberbürgermeister will auf dringend benötigte Einnahmen verzichten, die den Haushalt des nächsten Jahres ausgleichen könnten. Er schiebt den "Schwarzen Peter" dem Rat zu.
Der Verzicht auf die IVG-Steuerschuld bedeutet doch eine Belastung der Bonner Steuerzahler - seien es die Zinsen bei weiterer Verschuldung oder die Anhebung einer oder mehrerer kommunaler Steuern.
Die Insolvenz der IVG haben der Vorstand, der Aufsichtsrat und die naiven Aktionäre zu vertreten. Die Sanierung wäre gut, aber bitte schön nicht zu Lasten der Bonner Bürger - schon gar nicht nach dem 25. Mai.
Walter Möller, Beuel
