Mautpläne sind fragwürdig

Zu den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Derzeit verbrauchen wir unsere Infrastruktur. Überall fehlt das Geld, um Gehwege, Fahrradwege und Straßen instand zu halten. Die Eisenbahn wurde seit den 1960ern eher abgebaut, der Rest wird auf Verschleiß gefahren.

Das politische Meinungsbild zu diesem Thema wandelt sich viel zu langsam. In den Entscheidungsgremien sitzen anscheinend immer noch die, die auch glauben, eine Kugel Eis sei noch für 20 Pfennige zu haben.

Siegfried Wohlfahrt, Remagen

Dobrindts Maut-Lösung ist als Infrastrukturabgabe eine Zwei-Komponenten-Regelung. Und der Bundesminister wird nicht müde, auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene, unauflösliche Verbindung immer wieder zu pochen: CDU, CSU und SPD wollen Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen.

Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie eine europarechtskonforme Pkw-Maut.

Dass jedes EU-Mitglied seine Kfz-Steuer nach eigenen Vorstellungen regeln kann - auch damit argumentiert Dobrindt immer wieder -, gilt aber nur dann, wenn die Steuerregelung nicht einzig und allein dem Ziel dient, ausschließlich Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw zu belasten. Dass jetzt der bayerische Innenminister eine Rücknahme der Ausländer-Maut für die bayerischen Grenzregionen will, überrascht.

Unverständlich bleibt dabei aber, dass er seine Ausnahmeregelung nicht auch für die anderen Grenzregionen in Deutschland fordert: zu den Niederlanden, zu Belgien, Luxemburg, Dänemark, Polen und Frankreich.

Ernst-Jörg Neuper, Niederkassel

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat natürlich recht, diese Mautpläne, die Horst Seehofer durchsetzen will, sind wahrlich schwachsinnig, zumal jetzt ausgerechnet die CSU für grenznahe Ausnahmen in Bayern plädiert.

Na Klasse, dann ist ja Polen offen, will heißen, dass Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Ausnahmen verlangen für die Schweiz oder Frankreich, Nordrhein-Westfalen für die Niederlande, Belgien und Luxemburg.

Und natürlich Schleswig-Holstein für Dänemark, Mecklenburg-Vorpommern für Polen, Sachsen für Tschechien - habe ich etwas vergessen? Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt, haben Sie nicht ganz andere Sorgen, als Erfüllungsgehilfe von Seehofers Schwachsinnsplänen zu sein?

Ilke Mixtacki, Remagen

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