Lob und Kritik für Bundespräsident Gauck
Zu den Bedenken von Bundespräsident Gauck gegen einen Linke-Ministerpräsidenten
Bravo Herr Bundespräsident für Ihre mutigen und zutreffenden Worte zum Thema Koalitionsfähigkeit der Linkspartei. Sie haben mir und sicherlich der Mehrheit der Bürger aus dem Herzen gesprochen. Dass die Linkspartei offensichtlich noch nicht in unserer Demokratie angekommen ist, zeigt doch ihr Herumgeeiere in der Frage: "War die DDR ein Unrechtsstaat, ja oder nein?"
Ein Staat, der seine Bürger beim freiwilligen Verlassen des "sozialistischen Paradieses" erschießen oder inhaftieren lässt, ist ein Unrechtsstaat. Das Aufheulen der Führung innerhalb der Linken zu den Äußerungen des Bundespräsidenten zeigt doch nur, wie peinlich ihr die Vergangenheit der DDR und deren Unrechtssystem immer noch ist.
Paul Weber, Bonn
Endlich einmal ein Staatsoberhaupt, das den Mut aufbringt, politisches Zeitgeschehen aus eigenem Erleben und Empfinden wiederzugeben und infrage zu stellen und somit vielen, vielen Bürgern aus der Seele zu sprechen.
Elmar Rothäuser, Swisttal
Für mich war die DDR ein Unrechtsstaat. Ich wählte mit den Füßen, weil eine Einheitsliste mit 99,8 Prozent keine Alternative für mich war, und das Regime zum Wahlbetrug keine Kritik zuließ. Die Kaderakte reichte, um die verbrecherische Staatsorganisation "Stasi" zur Tat schreiten zu lassen. Die Empörung der Linken ist link.
Im bevormundenden Staat gab es nur eine Wahrheit und die strahlte der "Schwarze Kanal" aus. Moderator: Karl Eduard von Schnitzler. den Jüngsten des Unrechtsstaates bis zum Greis forderte die Regierungsform, Klassenbewusstsein zu wahren.
Die Führungselite setzte auf Lüge, Betrug, Unterdrückung und Verfolgung. Damit in Deutschland nicht wieder leichtsinnig mit einer Partei die Demokratie aufgegeben wird und nie wieder Deutsche auf Deutsche schießen, sind die Bedenken des Bundespräsidenten gerechtfertigt.
Siegfried Lüdtke, Sankt Augustin
Herrn Gauck steht es unbestritten zu, eine ganz eigene persönliche politische Meinung zu haben. Wenn er aber ein Statement dieser Art kundtut, möge er dies jedoch als Privatperson tun und nicht in einem dieser Medien, wo Äußerungen dieser Art als Staatsakt gewertet werden. Mit der Art, wie er seine Meinung geäußert hat, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er als Amtsperson seine Kompetenzen überschritten hat. Des Weiteren muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass der Inhalt nicht unbedingt den Spielregeln eines demokratischen Rechtsstaates entspricht, auch sein Tonfall war recht "von oben herab" und sehr belehrend.
Die Partei Die Linke ist nach dem Bundeswahlgesetz zugelassen und nach allen Maßgaben unseres demokratischen Rechtsstaates in freier und unabhängiger Wahl gewählt worden; von daher hat sie das Recht, den Ministerpräsidenten zu stellen, ob es unseren Politikern gefällt oder nicht. Es steht nämlich, auch wenn es für unsere Maßgaben und in den Augen unserer Politiker nicht verständlich ist, ein sehr großer Teil der Wahlbevölkerung hinter der Partei Die Linke.
Dieser Fall zeigt, dass es sich nämlich nicht bei den Linken, sondern bei unseren konventionellen Politikern um "Ewiggestrige" handelt, die nicht verstehen, dass der Wind umschlägt. Wobei es sich derzeitig bedauerlicherweise auch um den Wind von rechts handelt, nur dort wird ein solcher Aktionismus auf Politiker-ebene nicht gezeigt.
Georg Dovermann, Bonn
Der Bundespräsident hat nur eine Frage gestellt, nämlich: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?" Eine offenbar gut überlegte Formulierung. Als Antwort darauf lässt sich denken: "Ja, sie ist schon so weit. Warum denn nicht? Nach immerhin 25 Jahren." Aber auch: "Nein. Um Gottes Willen. Mit der Unterdrückung, die gestern aufgehört hat, wird es in Thüringen nach allem, was man von den Linken so hört, morgen schon wieder losgehen. Und SPD und Grüne munter mit dabei."
Nicht nur maßlos übertriebene Polemik wird mit einem solchen Schreckgespenst fuchteln, als würde Gauck tatsächlich neue Unterdrückung fürchten. Er selber allerdings insinuiert das mit Bestürzung aufgeladene "Nein, um Gottes Willen" und bedient sich dabei des Stilmittels, Meinung "auf feine Art und Weise beizubringen".
Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundespräsident, dem das offene Wort nachgesagt wird, auch in der so wichtigen Thüringer Angelegenheit offen gesprochen hätte. Das heißt: konkret geworden wäre, anstatt nur über Bauchschmerzen zu klagen. Wer den rot-rot-grünen Sündenfall in Erfurt verhindern will, muss die Ablehnung aufrichtig und mit Argumenten begründen, die vor allem auch diejenigen überzeugen, die sich an der Koalition beteiligen wollen.
Ernst-Jörg Neuper, Niederkassel
