Klassische Win-win-Situation
Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Zollabteilung von Bonn nach Berlin zu verlagern und in der Bundesstadt die Generalzolldirektion einzurichten
Das Bundesministerium der Finanzen verlegt einige der noch in Bonn verbliebenen Referate der Zollabteilung mit rund 130 Beschäftigten, die mit Gesetzgebungsverfahren befasst sind, zum Stammsitz nach Berlin. Im Gegenzug wird in Bonn eine zukunftssichere Generalzolldirektion mit über 200 Arbeitsplätzen geschaffen. Also eine klassische Win-win-Situation.
Aber wie reagiert die Politik in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis? Jammern und Klagen, dass Bonn weiter an politischer Bedeutung verliert, klärende Gespräche werden eingefordert und die angebliche erneute Verletzung des Bonn/Berlin-Gesetze beklagt. Man reibt sich verwundert die Augen und überlegt: Was eigentlich will die Bonner Politik?
Bonn hat den Wechsel des Parlaments, der Regierung und vieler Ministerien hervorragend überstanden, nicht zuletzt auch wegen der geleisteten Ausgleichszahlungen. Es gibt zwei neue Fachhochschulen, Bonn ist hochrespektierte UN-Stadt, der Bonner Bogen ist wegweisend, und zwei Dax-Unternehmen haben ihren Standort in Bonn.
Die Politik sollte sich deshalb um wichtigere und drängendere Zukunftsfragen - wie die notleidende Haushaltslage der Stadt - kümmern, anstatt immer wieder die abgenutzte Bonn-Berlin-Frage zur eigenen Profilierung zu nutzen.
Harald Fröhlich, Sankt Augustin
