Klare Absage an Diskriminierung und Gewalt

Zu den Leserbriefen unter der Überschrift "Es geht auch um die Freiheit der Andersdenkenden", erschienen am 9./10. Mai.

 Pro NRW Demo in der Bad Godesberger City auf dem Theaterplatz.

Pro NRW Demo in der Bad Godesberger City auf dem Theaterplatz.

Foto: Vogel

Es überrascht mich immer wieder, mit welch unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird und wie wenig sich offensichtlich Menschen über rechte Gruppen wie Pro NRW informieren: Jeder Muslim und jede Moscheengemeinde, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, werden als allgemeine Bedrohung empfunden.

Pro NRW wird vom Verfassungsschutz nicht nur beobachtet. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Februar 2011 festgestellt: Tatsächlich will die Partei "einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen." Das heißt diese Gruppe wird als verfassungsfeindlich eingestuft, und es gibt Forderungen, sie zu verbieten.

Unkenntnis - oder Ignoranz? - beobachte ich auch hinsichtlich der deutlichen Distanzierung von den Gewaltexzessen des vergangenen Jahres: Die König-Fahad-Akademie, das Haus der Generationen, der Interreligiöse Dialogkreis haben sich zu Wort gemeldet. Der Rat der Muslime hat sich noch einmal ausdrücklich in einer Erklärung geäußert. Auch im Rahmen der Aktion "Wir gehen woandershin" zum 5. Mai 2013 gab es eine Erklärung, in der es heißt: "Wir wenden uns gegen jede Form von Gewalt, gleichgültig von wem sie ausgeht oder wie sie begründet wird."

Sie wurde vom Oberbürgermeister, der Bezirksbürgermeisterin ebenso von Vertretern der Kirchen wie vom Rat der Muslime, von den Godesberger Moscheenvereinen und der König-Fahad-Akademie unterschrieben. Gegen Verleumdung und das Schüren von Ängsten setzen alle Teilnehmenden am Aktionsbündnis auf Begegnung und Gespräch Aber selbst Trillerpfeifen sind eher hinzunehmen, als die undemokratischen Angst und Hass schürenden Parolen von Pro NRW.

Elisabeth Thissen, Bonn

Das behauptete Gedenken an Polizisten, die bei den Auseinandersetzungen mit den Salafisten im Vorjahr verletzt worden waren, war für Pro NRW nur ein Vorwand, um wieder mal gegen Migranten und Andersgläubige zu hetzen. Wer deren religiöse Symbole verhöhnt und ihnen nicht die Ausübung ihrer Religion ermöglichen will, ist nicht um deren Integration bemüht, sondern betreibt ihre Ausgrenzung und stiftet Unfrieden.

Dem muss entgegengetreten werden, denn unser Grundgesetz garantiert die Freiheit des Glaubens und der Religionsausübung, nicht irgendeiner sondern jedweder Religion oder Glaubensrichtung.

Wilbert Himmighofen, Bonn

Als Teilnehmer der Gegenkundgebung von "Bonn stellt sich quer" habe ich den Manni Stenner zugeschriebenen Satz zu "freier Meinungsäußerung" in dieser verkürzten Form nicht gehört. Freie Meinung steht doch gar nicht zur Debatte, sondern die Frage, ob man der organisierten Provokation von Pro NRW gegen Migranten oder Muslime generell Schranken setzen oder sie in der Mitte der Gesellschaft ankommen lassen will mit ihrer schwarz-rot-goldenen Tarnkappe und ihrer Freiheitsdemagogie (die sich auf ihren Tafeln mit durchgestrichenen Moscheen eindrucksvoll entlarvt).

Sprecher von "Bonn stellt sich quer" haben alle Initiativen zur Verteidigung der Zivilgesellschaft, für ein buntes Bonn begrüßt, auch die von "Wir gehen woanders hin". Aber dazu gehören eben auch diejenigen, die die "Nazis in Nadelstreifen" (NRW-Innenminister Ralf Jäger 2011) demaskieren und ihnen notfalls lautstark entgegentreten.

Übrigens hat mich etwas gewundert, dass beim Bericht über die Gegenkundgebung von "Bonn stellt sich quer" aus "gut 300 Menschen" auf Seite eins - was ich schon für niedrig gegriffen halte - auf dem Weg in den Lokalteil "knapp 300 Menschen" wurden.

Volker Rohde, Bonn

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