Hürden für ein Abkommen
Leserbrief zum Bericht der Nachrichtenagentur ap: "Abbas lehnt Anerkennung Israels ab", erschienen am 8. März
Die Überschrift "Abbas lehnt Anerkennung Israels ab" ist irreführend. Bereits 1988 hat die PLO den Staat Israel anerkannt. Diese Anerkennung wurde mit den Oslo-Abkommen besiegelt.
Richtig ist, dass Abbas und die Palästinenser die Anerkennung des Staates Israels als "jüdischen" Staat ablehnen. Dazu muss man wissen, dass 20 Prozent der israelischen Staatsbürger nicht Juden, sondern Palästinenser sind. Durch eine Anerkennung als "jüdischen" Staat würde die Palästinensische Autonomiebehörde ihre eigenen Landsleute zu Fremden im israelischen Staat machen.
Weder im Friedensvertrag mit Ägypten noch in dem mit Jordanien wird Israel als jüdischer Staat bezeichnet. Diese Forderung wurde erst mit der Regierung Netanjahu als weitere Hürde für ein Friedensabkommen erfunden.
Bisher hat keine israelische Regierung vertraglich das Existenzrecht Palästinas anerkannt, obwohl in der UN-Vollversammlung am 29. November 2012 138 Staaten für einen Beobachterstatus Palästinas und nur neun dagegen stimmten.
Ein Beobachterstatus hat bei der UNO völkerrechtlich so viel Gewicht wie der des Vatikans in New York.
Dr. Martin Breidert, Bad Honnef
