Die Statements der Abgeordneten aus unserer Region erscheinen als "Sprachregelung" und bringen eher Rat- und Hilflosigkeit zum Ausdruck als Vertrauen in eine tragfähige Strategie der Bundesregierung.

Mit Blick auf vergangenen "friedensstiftenden" und "stabilisierenden" Maßnahmen darf befürchtet werden, dass bald auch deutsche Militärberater in den Nordirak ziehen, dann Soldaten, die diese schützen, Pioniere, die Brücken bauen und so weiter. Dann wird wieder eine Spirale in Gang gesetzt, die uns Bürgern als "alternativlos" verkauft wird.

Es ist schon sehr bemerkenswert, dass am Jahrestag des Ausbruchs der Zweiten Weltkrieges ein Damm gebrochen, ein zentraler politischer Grundsatz verletzt wird: Keine Waffenlieferung in Krisen- und Kriegsgebiete.

Von Politikern wird diese Entscheidung als die große Ausnahme vom Grundsatz bezeichnet: Eine Irreführung der Öffentlichkeit! Diese Entscheidung ist im Zusammenhang mit den Aussagen des Bundespräsidenten, der Bundesminister des Auswärtigen und der Verteidigung anlässlich der Internationalen Münchener Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres zu sehen, Deutschland müsse mehr internationale Verantwortung übernehmen, notfalls auch mit militärischen Mitteln. In diesem Zusammenhang gesehen, ist die Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag, Waffen an die Kurden zu liefern, ein kalkulierter Tabubruch, zu dem die notleidenden Menschen im Nordirak den Anlass liefern.

Diesen Menschen muss geholfen werden, aber viele Experten nennen begründete Zweifel, ob diesen Menschen mit Waffen geholfen werden kann.

Rainer Gries, Sankt Augustin

Das ist der Dammbruch für unser Land, mit dem Politiker in unserem Namen signalisieren,welche grausame Rolle sie in der Welt einnehmen wollen. Hatten wir das nicht schon? Die Kriegsmaschinerie wird weiter angekurbelt, es werden mit unseren Waffen Menschen getötet und unendliches Leid ausgelöst. Spricht man mit Freunden, Kollegen und Menschen auf der Straße, so hört man von keinem, dass dies den Weg zu einer friedlichen Koexistenz ebnen wird, im Gegenteil.

Meine Schüler fragen mich, was das alles soll, warum sie Streitschlichtung lernen sollen, bei dem was die Politiker an Konfliktlösung vormachen. Sie fragen mich, warum die deutschen Politiker nicht mit den Konfliktparteien sprechen, wenn sie doch helfen wollen. Was soll ich ihnen sagen? Ihr müsst in Zukunft lernen, mit welchen Waffen ihr eure Konflikte besser lösen könnt? Diese Waffen stelle ich euch dann zur Verfügung?

Christine Green-Ottens, Alfter