Freihandels-Abkommen höhlt Demokratie aus
Zum Artikel "Sorge um die kulturelle Identität" vom 15. August
In dem Artikel wird deutlich, wie das Freihandels-Abkommen TTIP unsere Freiheit auch im Kulturbereich massiv untergräbt: Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft und ermöglicht den Amerikanern uns auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie Subventionen als ungerechtfertigt empfinden. Das System der öffentlichen Förderung, das viele Kultureinrichtungen überhaupt möglich macht und Menschen mit weniger Einkommen etwa einen Theaterbesuch ermöglicht, wird mit TTIP kippen.
Ein unglaublicher Vorgang, zumal damit ein Abbau an Qualität verbunden ist und wir, wie die Theaterexpertin Erika Fischer-Lichte sagt, einer Amerikanisierung des gesamten Kulturbereichs ausgesetzt werden. Theater ist auf Freiraum angewiesen, nicht alle Stücke füllen große Hallen, aber dem Zuschauer und auch dem Theaterschaffenden wird die Freiheit auf Kreativität und Innovation gelassen. Wie gut, dass es die Bürgerinitiative für einen Stopp des Abkommens gibt, welche ab September eine Million Unterschriften sammeln will.
Ein wichtiger Schritt der Bürger zu mehr Mitbestimmung, denn das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürgern, es höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
Christine Green-Ottens, Alfter
