Einwanderungsgesetz in Deutschland überfällig

Zur Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa

 In einer ehemaligen Turnhalle auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Regensburg sind Flüchtlinge untergebracht. Mit Metallschränken, Vorhängen und dünnen Spanplatten wurden Räume für mehr "Privatsphäre" geschaffen.

In einer ehemaligen Turnhalle auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Regensburg sind Flüchtlinge untergebracht. Mit Metallschränken, Vorhängen und dünnen Spanplatten wurden Räume für mehr "Privatsphäre" geschaffen.

Foto: dpa

In Deutschland wird die fehlende Solidarität der EU-Länder in Bezug auf Aufnahme von Flüchtlingen zu Recht als Skandal angesehen. Der wirkliche Skandal ist aber wohl die Weigerung der reichen Golf-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Allen voran Saudi-Arabien.

Bei den Flüchtlingen aus Syrien handelt es sich immerhin überwiegend um Islamische Glaubensbrüder. Warum wird von den EU-Ländern nicht viel mehr Druck auf diese Länder ausgeübt?

Im Deutschlandfunk wurde nun berichtet, dass Saudi-Arabien 200 neue Moscheen in Deutschland bauen lassen will, die dann den hier ankommenden Flüchtlingen zugutekommen sollen. Ich denke, diese Gelder, die für neue Moscheen verwendet werden sollen, sollten von der Bundesregierung dringend für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge eingefordert werden.

Das Beste wäre allerdings, Saudi-Arabien würde selber Flüchtlinge aufnehmen und diese Gelder dafür verwenden.

D. Schwebig, Alfter-Volmershoven

Täglich kommen derzeit 3000 Menschen allein nach NRW, hochgerechnet wären das mehr als eine Million in einem Jahr, was den Ausländeranteil mal eben um fast sechs Prozent ansteigen ließe. Will Deutschland nicht in einer gefährlichen Dauerkrise versinken, kann das Land nicht alle aufnehmen, die sich jetzt durch die Worte der Kanzlerin eingeladen fühlen.

Die Politik muss endlich Antworten auf immer drängendere Fragen finden: Wo liegt die Obergrenze für die jährliche Zuwanderung? Und wie setzt Deutschland die Einhaltung einer deutlich begrenzten Zuwanderung durch? Wie soll die Integration arabischer Muslime, von denen mehr als 20 Prozent Analphabeten sind, gelingen, wenn Deutschland es in 50 Jahren kaum geschafft hat, zum Beispiel die türkischen Zuwanderer zu integrieren?

Ist das aus historischen Gründen großzügige Asylgesetz in der derzeitigen Form der angemessene Rechtsrahmen angesichts von Flüchtlingsmassen, die aus wenig komfortablen, aber wenigstens sicheren Flüchtlingslagern kommen?

Wäre nicht die deutliche Verbesserung der dortigen Situation die richtige Reaktion und im Übrigen eine internationale Aufgabe? Wann kommen endlich beschleunigte, entbürokratisierte Verfahren?

Wann und wie werden berechtigte Abschiebungen wirklich durchgesetzt? Wann endlich gibt es in Deutschland ein Einwanderungsgesetz? Wer soll alles bezahlen, wenn doch viele Kommunen schon in Zeiten bester Steuereinnahmen unter den Soziallasten zusammenbrechen?

P. Lambertz, Königswinter

Es ist nicht hinnehmbar, dass die ausländischen Mitbürger in Zeltstädten, zugigen Turnhallen oder sonstigen menschenunwürdigen Provisorien leben müssen, während die einheimische Gesellschaft einen erheblichen Wohnraumüberschuss besitzt.

Der Winter naht unbarmherzig. In zwei Monaten schon kann es kalt sein. Das gilt vor allem für die Notunterkünfte. Jeder Flüchtling braucht ein festes Dach über dem Kopf und eine erreichbare Feuer- und Heizstelle. Der erste Flüchtling, vielleicht ein Kind, das der Kälte erliegt, wird ein politisches Erdbeben auslösen.

Lutz Link, Bonn

Hier kommen keine Hunnen oder Wikinger, Vandalen oder Römer. Hier kommen Menschen, die nach einer endlosen Odyssee ein Stück Geborgenheit und Sicherheit suchen. Ja, mir wird auch etwas bang im Gemüt. Aber Angst war noch nie ein guter Ratgeber.

Und richtig, das ist die größte Herausforderung, der sich Deutschland und Europa in dieser Dekade stellen müssen. Aber wir schaffen das, davon bin ich überzeugt. Wir werden zunehmend routinierter mit den Aufnahmeprozeduren. Und alle müssen mitziehen, auch diejenigen, die das immer schon alles vor Jahren geahnt haben.

Und neue Planzahlen müssen her: für den Wohnungsbau, für die medizinische Versorgung, für unsere Kindergärten, Schulen und Universitäten. Dann können wir handeln. Für die Erzkatholiken in Polen und Ungarn würde ich mir auch eine saftige Botschaft des Papstes wünschen. Es muss ja noch keine Exkommunikation sein wie bei der Mafia.

Jutta Eich, Bonn

Wir kommen nicht darum herum, Prioritäten zu setzen nach dem Grad der Notsituation der Flüchtlinge. Und da sind doch wohl die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die von den Grausamkeiten des IS und bei den Syrern auch noch von den Bombardements des Assat-Regimes bedroht sind, sowie die Flüchtlinge aus der fürchterlichen Diktatur in Eritrea als besonders gefährdet anzusehen.

Dagegen sind die Flüchtlinge aus dem Westbalkan, Afghanistan, dem Iran, aus Pakistan und aus Bangladesch sowie aus den meisten afrikanischen Ländern nicht unmittelbar bedroht. Gewiss leben dort viele Menschen in schlimmer Armut, haben keine berufliche Perspektive und leiden unter korrupten und wenig verantwortungsvollen Regierungen, aber das nicht erst seit diesem Jahr. Ihnen müsste man sagen, dass man sie in der gegenwärtigen Situation neben den Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und aus Eritrea nicht aufnehmen kann.

Möglicherweise bedarf es für eine solche Politik einer Gesetzesänderung, vielleicht sogar einer Verfassungsänderung. Aber mit dem Satz "Das Asylrecht kennt keine Obergrenze", der mit unserer Rechtslage vereinbar ist, können wir mit der gegenwärtigen Situation nicht fertig werden. Daneben gibt es noch andere Möglichkeiten, den nicht zu bewältigenden Flüchtlingsstrom zu verringern - durch eine spürbare Verbesserung der Situation der Menschen in den riesigen Flüchtlingslagern.

Fritz von Rottenburg, Bonn

Die massenhafte Flucht der Menschen insbesondere aus Syrien nach Europa hat in erster Linie damit zu tun, dass diese Flüchtlinge weder in ihrer vom Bombenkrieg weitgehend zerstörten Heimat noch in den elenden Flüchtlingslagern im Libanon und der übrigen Region eine Perspektive für ihr weiteres Überleben gesehen haben.

Wenn der UN von der Staatengemeinschaft bisher nur 35 Prozent der ursprünglich zugesagten Gelder zur Verfügung gestellt worden sind, um beispielsweise die Flüchtlinge in den Lagern im Libanon mit dem Allernötigsten zu versorgen - und jetzt selbst dieses Minimum an Versorgung wegen fehlender Mittel gekürzt werden musste -, darf man sich nicht wundern, dass Menschen sich auf den beschwerlichen Weg machen, um ins vermeintlich lebenswertere Schweden, Österreich oder Deutschland zu gelangen. Auch die Zufluchtsländer Türkei und Griechenland hat die Staatengemeinschaft seit mindestens drei Jahren mit dieser Problematik im Stich gelassen.

Es gibt somit handfeste politische Versäumnisse auch der EU-Staatenlenker, die bei einer vorausschauenden Politik hätten verhindert werden können. Umso dringender erscheint es mir, auf diesem Gebiet mit erheblichen finanziellen UN- und/oder EU-Mitteln nachzubessern, um weitere massenhafte Fluchten einzudämmen und ein Fiasko in den Flüchtlinge aufnehmenden Ländern zu verhindern.

Alfred Kruhl, Sankt Augustin

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin einen Amtseid abgelegt, Unheil vom deutschen Volke abzuwehren, aber nicht beeiden müssen, freundlich zu jedermann zu sein. Denn das ist ihre private Sache, keine politische.

Die Absprache mit ihrem Duzfreund, dem österreichischen Kanzler Faymann, öffnet den Weg für die in sicheren Lagern in Griechenland und der Türkei harrenden Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Die illegalen Einwanderer aus dem Balkan haben somit das gleiche Recht auf eine "freundliche" Aufnahme. Die Verwaltungsgerichte müssen künftig in einer Flut von Anträgen entscheiden, wer ist Flüchtling und wer kommt aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland?

Dieter Schaefer, Bonn

Ich habe 39 Jahre lang als Lehrer an Kölner und Bonner Förderschulen gearbeitet und dort Klassen unterrichtet beziehungsweise Kurse geleitet, mit einem Migrantenanteil von über 50 Prozent. Darüber hinaus war ich zwei Jahre als "Sicherheitskraft" in verschiedenen Kölner Asylbewerberheimen tätig.

Ich bin weder Pegida-Anhänger noch AfD-Wähler, mache mir aber dennoch Sorgen über die Völkerwanderungswelle, die derzeit Europa überschwemmt. Bei einer Aufnahme von fünf bis zehn Millionen Zuwanderern wird es ungemütlich werden in Deutschland.

Erfahrungsgemäß werden von den Migranten mittelfristig nur fünf Prozent in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können, der Rest wird auf dauerhafte Unterstützung angewiesen sein. Das wird das Bild vor allem unserer Großstädte stark verändern. Die Zahl der "Tabu-Zonen" (No-go-Areas) an den Peripherien wird deutlich wachsen.

Walter Sänger, Bad Münstereifel

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