Dieses Wahlgeschenk kann für einige teuer werden
Zum Artikel "Bundestag beschließt Rentenpaket - Bessere Mütterrente und Rente ab 63 können zum 1. Juli kommen", erschienen am 24. Mai
Seit Jahrzehnten versuchen Bundesregierungen aller Couleur, die Staatsrente mit (als Renten-"Reform" getarnten) Senkungen an die demografische Entwicklung anzupassen. Offenbar mit besten "Erfolg", jedenfalls ist die Kaufkraft der Renten im Verlauf der letzten zehn Jahre um 20 Prozent gesunken. Auf Grund der aktuell guten Wirtschaftslage bildete sich in der Rentenversicherung sogar eine kleine Rücklage von 30 Milliarden Euro.
Man konnte also bisher davon ausgehen, dass (wenigstens mittelfristig) Norbert Blüms Prognose "Die Rente ist sicher" richtig war. Mit dem völlig verantwortungslosen, bis 2030 mindesten 160 Milliarden Euro kostenden Wahlgeschenk "Rente mit 63" der Bundesministerin für Arbeit und Soziales wird die Zukunft der Rente nun neuerlich in Frage gestellt.
Die Neuregelung bringt nur jedem vierten Neurentner Vorteile, aber alle anderen müssen die Zeche dafür zahlen: Beitragszahler müssen auf die eigentlich anstehende Beitragssenkung zur Rentenversicherung verzichten, Bestandsrentner bekommen noch geringere Rentenerhöhungen als bisher (-0,6 Prozent in 2014, -0,8 Prozent in 2015), und sogar die aktuell begünstigten Neurentner zahlen über das absinkende Rentenniveau mit. Dass 2019 die Rentenkasse leer ist und dann wieder Beitragserhöhungen kommen, kümmert Ministerin Nahles nicht, hält sie doch die Kritik an ihrem Machwerk für "hysterisch"!
Der Bestand der Rentenversicherung kann dauerhaft nur gesichert werden, wenn die Rentenversicherung in eine Selbstverwaltung der Beitragszahler und Rentner überführt und damit dem Zugriff unfähiger Politiker wie Andrea Nahles entzogen wird. Die Belastung der Rentenkasse mit Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten, muss endlich aufhören!
Josef Germscheid, Sankt Augustin
