Dieser Fall hat nicht nur juristische Dimensionen

Zum Leitartikel "World Conference Center Bonn - Nur ein erstes Urteil" von Wolfgang Wiedlich, erschienen am 11./12. Mai

 Das World Conference Center Bonn (WCCB) bei Nacht

Das World Conference Center Bonn (WCCB) bei Nacht

Foto: Lannert

Das erste Urteil im WCCB Prozess ist gefällt, Herr Kim ist verurteilt. Die Reaktionen und Meinungsäußerungen im Anschluss sind jedoch erschreckend.

Erschreckend, wie scheinheilig die Bonner Parteien das Urteil bejubeln und feststellen, dass die Stadt betrogen wurde. Insbesondere die SPD - Partei der ehemaligen Oberbürgermeisterin - , kennt keine Jubelgrenze. Das liest sich wie: "Hurra, wir sind betrogen worden - und haben deshalb keinerlei Mitverantwortung." Die Bürgschaft für das WCCB, also dass Bonns Bürger mehr als 100 Millionen zu stemmen haben - sei es über einen schleppenden Kita-Ausbau, sei es über eine Verlängerung des Sanierungsstaus bei Schulen und Sportstätten - hat demnach der Heilige Geist für Bonn für uns alle abgeschlossen.

Wenn ich dem Gerichtsverfahren über den GA richtig verfolgt habe, haben einige Personen der Bonner Verwaltung diese Bürgschaft abgeschlossen, ohne dafür vom Stadtrat ermächtigt worden zu sein. Der Bürge wird sicher die Sparkasse gefragt haben, warum er für einen Weltkonzern bürgen muss. Einige wenige wussten also mehr, dass der verurteilte Betrüger Kim nicht zum Weltkonzern gehörte und kein Geld hatte. Deshalb ist das Urteil gegen Kim noch nicht mal die halbe Wahrheit".

Dipl.-Ing. Roland Weißer, Bonn

Hinsichtlich der Verurteilung von Herrn Kim wegen schweren Betrugs ist klar, dass er sein Unternehmen fälschlich als potent darstellte und der Bonner Stadtrat das bei seinem Vergabebeschluss vom 14. Dezember 2005 glaubte. Schwachpunkt des Urteils ist aber die unzureichende Aufklärung der für die Strafzumessung bedeutsamen Beteiligung der Verwaltung der Stadt an der Irreführung des Rates.

Für den Rat ist nämlich nicht in erster Linie Richtung gebend, was ein Herr Kim erzählt, sondern welche Beschlussentwürfe die Verwaltung dem Rat unterbreitet und was sie zur Erläuterung schriftlich und mündlich hinzufügt. Und in der Verwaltungsvorlage Nr. 0513540 - freigegeben von der Oberbürgermeisterin am 29. November 2005 - wird ausdrücklich eine Verflechtung der SMI Hyundai mit der Hyundai Engineering & Construction Co beschrieben, die der Patriarch des Hyundai-Konzerns, Herr Ju Young Chung, gegründet habe.

Frage: Hat auch die Verwaltung den Rat über die Bedeutung des Unternehmens getäuscht oder war auch sie zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Rates der Meinung, bei der SMI Hyundai handele es sich um ein potentes Unternehmen eines Weltkonzerns? Wie sich aus einer damaligen Auskunft des Presseamtes der Stadt ergibt, war sich die Verwaltung jedenfalls Anfang 2006 darüber im Klaren, dass Kims Unternehmen nicht zu dem bekannten Weltkonzern gehörte, während die Ratsmitglieder weiter von der Weltgeltung ihres Investors träumten.

Helmut Vreden, Bonn

Wenn ich indiesem Zusammenhang an die Ex-OB Bärbel Dieckmann denke, so kann es doch nicht nur um die strafrechtliche Relevanz gehen. Dieser Fall hat bewiesen, dass sie mit ihr anvertrauten Millionenbeträgen nicht verantwortungsvoll umgegangen ist. Deshalb ist es unverständlich, dass sie

nun als Präsidentin der Welthungerhilfe tätig ist, wo ihr wiederum

Millionenbeträge der Spender anvertraut sind. Dieses Amt ruhen zu lassen ist das Mindeste, was man von ihr erwarten könnte. Es hat mich etwas enttäuscht, dass im General-Anzeiger ein ähnlicher Gedanke nie geäußert wurde.

Josef Ferber, Bonn

Ein Urteil, das viele Fragen offen lässt - unbeantwortet! Die politische Dimension, die politische Verantwortung der handelnden Personen in der Stadt ist bisher nicht geklärt. Das Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin wurde eingestellt. Frage: Ist die Bonner Kommunalpolitik, sind die Bonner Kommunalpolitiker so blauäugig, dass sie an eine Geschichte mit dem Investor, die Geschichte des Investors, glaubten. Es sei an dieser Stelle der Hinweis, gestattet, dass Kritiker des Projekts als Miesmacher (auch intern) als Nestbeschmutzer, diffamiert wurden.

Die Pleiten-, Pech- und Pannenserie in der Sache, die der Prozess deutlich machte, erlaubt folgende Anmerkung: Nach welchen Kriterien, Zielsetzungen wird in Bonn Kommunalpolitik betrieben? Welche Ziele verfolgen die im Rat vertretenen Parteien bei der Zukunftssicherung der Stadt? Der Rat der Stadt hat für das Projekt weitere 64 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ist das wirklich ein guter Tag für die Stadt? Wer Kommunalpolitik durch die parteipolitische Brille betreibt, wird scheitern,

Die Lehre, die man aus dieser Geschichte ziehen kann, ist eine einfache: Mehr Controlling weniger Hoffnung und Glaube.

Artan Berisha, Bonn

Nun ist das Urteil gegen Man-Ki Kim und seine damaligen Mitstreiter gefallen. Jetzt geht es den städtischen Mitarbeitern an den Kragen. Interessant ist hierbei, dass Oberbürgermeisterin Dieckmann nicht mehr zur Debatte steht, hingegen die Bauernopfer: fünf städtische Mitarbeiter. Ist es nicht so in Deutschland, dass schon Minister ihren Hut nehmen mussten, wenn in ihrem Ministerium Dinge passierten, von denen sie nichts wussten, die aber zu ihrem Verantwortungsbereich gehörten?

Wird das in Bonn anders gesehen? Ist nicht der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin die Stadtspitze? Und wer ist so naiv zu glauben, dass Frau Dieckmann von nichts gewusst hat? Da tröstet es ungemein, dass bei "eventuellen neuen Erkenntnissen" das Verfahren wieder aufleben kann (nicht besser muss?). Oder sollte der Plan sein, dass die Verfahren von Hübner und Zwiebler verzögert werden, um wegen überlanger Verfahrensdauer zu milden Urteilen zu kommen und damit die damalige Oberbürgermeisterin aus der Schusslinie zu nehmen? Eine fragwürdige Entwicklung, zumal die Oberbürgermeisterin in Kenntnis der Sachlage hätte auf die Bremse treten müssen. Dies war nicht die Sache der Bauernopfer.

Dr. Hans-Ulrich Lang, Bonn Ursula Pesch, Bonn

Fünfundzwanzig Millionen Euro mehr soll das WCCB kosten! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Fragen Sie mal Ihre Nachbarn, ob sie ein WCCB brauchen. Ich glaube es nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die World ein CCB braucht. Ausgerechnet in einer Kleinstadt wie Bonn! Wer soll das bezahlen? Ach ja, der Bürger. Weg mit den Schwimmbädern, weg mit den Sportstätten - als nächstes kommen dann vielleicht die Krankenhäuser dran.

Sicher findet man auch noch weitere Möglichkeiten, Gebühren zu erheben, mit denen man den Bürgern das letzte Geld aus der Tasche ziehen kann, damit sich die Verantwortlichen ein Denkmal namens WCCB setzen können. Ist denn da keiner, der mal mit der Faust auf den Tisch haut und laut "nein!" schreit?

Lieselotte Eichler, Bonn

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