Die Entscheidung bleibt umstritten
Zum Thema "Europa mischt sich ein: Waffen für die Kurden im Irak"
Und es geht immer weiter. Tag für Tag können wir neue kriegstreibende Äußerungen und Handlungen von USA und EU miterleben, die in keiner Weise dazu beitragen, dass es zu friedlichen Lösungen kommt. Dabei sollte ihre Rolle eigentlich sein, unnachgiebig durch aktive Friedensgespräche zu vermitteln. Da erfahren wir, "dass nach der Sondersitzung der EU-Außenminister Ende vergangener Woche in europäischen Hauptstädten wie Berlin klar ist: Die Kurden brauchen Waffen aus Beständen gut ausgerüsteter europäischer Armeen, um gegen die IS-Milizen zu bestehen. In einer Woche soll es abgeschlossen sein. Dann will die Bundesregierung - nach Abstimmung mit den europäischen Partnern - entscheiden, was aus deutschen Waffenkammern nach Irak, respektive an die Kurden im Norden des Landes, geliefert werden soll."
Es gab Zeiten in denen wurde über lange Zeit verhandelt. Ziel war es, eine Einigung herbeizuführen, die den Konfliktparteien die Möglichkeit des friedlichen Zusammenlebens erschloss. Wo hört oder liest man davon noch? Es finden keine Verhandlungen mehr statt. Der amerikanische Friedensnobelpreisträger Obama macht mit der Friedensnobelpreisträgerin EU klare Sache. Um zu "helfen", werden Waffen geliefert, wird bombardiert, zerstört, getötet und ausgelöscht. Wozu sonst sollen die gelieferten Waffen denn dienen? Waffenlieferungen heizen den Konflikt an. Wo hat das je zu einem "Erfolg" geführt?
Die Mehrheit der Menschen will keine weiteren Kriege und wird sich kaum dafür einspannen lassen, sondern auf eine angemessene und friedliche Lösung eines Konflikts drängen. Letztlich sind es die eigenen Töchter und Söhne, die für die Interessen einiger Mächtiger geopfert werden sollen. Wenn wir Menschen mit Besonnenheit ans Werk gehen, mit dem ehrlichen Bestreben, die Probleme friedlich lösen zu wollen, können wir all die Opfer verhindern. Krieg war noch nie unvermeidlich, auch wenn uns die Medien etwas anderes glauben machen wollen. Es kommt auf uns an.
Christine Green-Ottens, Alfter
Die Bundesregierung hat sich für eine Ausrüstungshilfe der kurdischen Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entschieden. Auch wenn diese Entscheidung gegen durchaus berechtigte Bedenken wie Paradigmenwechsel in der deutschen Rüstungsgüterexportpolitik, nicht kontrollierbare Weitergabe der noch zu bestimmenden Waffen der Bundeswehr oder Autonomiestreben der Kurden getroffen wurde - sie war dringend und notwendig. Die Ideen der Verteidigungsministerin, den Kurden in ihrem Kampf mit "nicht-letaler" Bundeswehrausrüstung zu helfen, sind damit ebenso vom Tisch wie Einwände innerhalb der Parteien der Regierungskoalition. Vielfältige diplomatische Bemühungen und Friedenspostulate haben bisher die humanitäre Katastrophe der Kurden nicht verändert. Die Übernahme von mehr politischer Verantwortung bei der Lösung von Konflikten auf dieser Welt - wie sie von unserem Bundespräsidenten und unserer Bundeskanzlerin gefordert wurde - hat schwierige Entscheidungen zur Folge.
Der Schutz der Kurden vor der ungezügelten, menschenverachtenden Aggressivität der IS hat Vorrang. Zu frisch sind noch in meiner Erinnerung die Völkermorde in Srebrenica (Bosnien) und Ruanda Mitte der 1990er Jahre, bei denen Blauhelme der UNO nicht oder mit völlig unzureichenden Mitteln eingegriffen haben. Aber wie geht es weiter, wenn der Terror der IS gegenüber den Kurden, Jesiden und Christen gestoppt werden konnte? Nach Medienberichten wird schon heute ein Drittel des irakischen Staatsgebietes von der IS kontrolliert. Über Syrien gibt es ähnliche Berichte.
Ich meine, dass gegen die Aggression der IS rasch eine vor allem von Europa, USA und Russland getragene Strategie gegen den sich ausweitenden IS-Terror entwickelt und umgesetzt werden muss. Diplomatie und Demonstration militärischer Stärke könnten unter anderem Elemente dieser Strategie sein. Zur Befriedung des Irak und damit auch zur Lösung der Kurdenfrage könnte aus meiner Sicht eine stabile, alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Kräfte einschließende irakische Regierung erheblich beitragen.
Detlef Wibel, Meckenheim
