Der europäische Friede in Gefahr?
Zum Thema "Abspaltung der Krim"
Wehret den Anfängen! Als 1994 der letzte russische Soldat Deutschland verließ, stellte Hans Dietrich Genscher fest: Jetzt ist der Zweite Weltkrieg zu Ende. Im gleichen Jahr wurde der Staatsvertrag über die Unabhängigkeit der Ukraine von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet. Und jetzt wird dieses mit subversiven, antidemokratischen und aus dem Kalten Krieg bekannten Methoden und Instrumenten unterwandert und angegriffen. Der europäische Frieden ist wieder in Gefahr.
Dies erinnert fatal an die Machtausweitung Hitlers. Der britische Premierminister Neville Chamberlain traf sich 1938 hier in Bonn mit Hitler. Mit seiner Appeasement-Politik gab er Hitler freie Hand für die Abspaltung und die Annexion des Sudetenlandes und Österreichs. Sein nächster Annexionsschritt war dann Polen. Die Stimmung in Frankreich, das mit Polen verbündet war, konnte damals mit der besorgten Frage "Mourir pour Danzig?" zusammengefasst werden. Den imperialen Anfängen Hitlers wurde kein ernsthafter Halt geboten
Hitler führte Deutschland und Europa in die größte, auch moralische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Hat Europa das alles jetzt angesichts Putins Machtstreben schon wieder vergessen? Seit Ende des Kalten Krieges galt militärische Gewalt in Europa nicht mehr als Mittel der Politik. Kommt jetzt die kriegerische Konfrontation und Erpressung wieder zurück? Will Putin die Schwäche der EU nutzen, um im Sinne einer Roll-back-Strategie die alte Sowjetunion in modernem Gewande wieder herzustellen? Eine Art Dominostrategie? Was kann die EU den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes und den ehemaligen Sowjetrepubliken des Baltikums und jetzigen EU-Mitgliedern an Schutz und Sicherheit anbieten?
Den Balten vielleicht die beiden aktiven EU-Battlegroups mit zusammen rund 3000 Soldaten, oder Polen ganz im Geiste des Weimarer Dreiecks die deutsch-französische Brigade? Welch ein Krisenmanagement! Oder sieht es in der europäischen Realität der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nicht vielmehr so aus, wie es der GA-Redakteur Ulrich Lüke noch Ende 2013 beschrieb: " Die GSVP - gibt es die überhaupt?" Die EU zeigt zwar einen geschlossenen Selbstbehauptungswillen, ob der allerdings den Aggressions- und Annexionsgelüsten Putins Einhalt gebieten kann, muss sich erweisen. Ein wirksames System vernetzter Sicherheit, wie in der europäischen Sicherheitsstrategie gefordert, ist es jedoch nicht.
Gerd F. Kaldrack, Bonn
Hitler ist in Polen einmarschiert, auch unter dem verlogenen Vorwand, die Deutschen dort zu schützen. Nichts anderes macht Putin jetzt auf der Krim. Die Russen dort wurden nie von der Ukraine unterdrückt oder bedroht. Der wahre Initiator dieses Referendums war Putin und nicht die dort lebenden Russen - die haben mit den Ukrainern in Frieden gelebt. Was glauben Sie, was würde die deutsche Minderheit in Polen antworten, wenn sie gefragt würde, ob sie nicht lieber zu Deutschland gehören würde und Deutschland ihr ein besseres Leben versprechen würde? Oder die Minderheiten in anderen Ländern der Welt.
Der Osterweiterung der Nato haben "Baltikum, Rumänien, Ungarn, Polen und Tschechien" selbst zugestimmt, diese Länder wollten es, die Nato hat sie nicht dazu gezwungen. Sie haben sich dazu entschieden, weil sie sich in der Nato sicherer fühlen. Und sie hatten Recht, es ist unvorstellbar, dass Nato ein demokratisches Land angreifen würde, aber Putin würde ich zutrauen. Seine paranoische Machtbesessenheit ist eine Gefahr für Europa und die Welt aber auch für sein eigenes Volk. In seiner Entwicklung hinkt er seinem Volk hinterher, und nur durch die Missachtung der Menschenrechte und den Missbrauch seiner Macht hält er das russische Volk unter seiner Kontrolle.
Wenn Putin klug wäre, dann würde er seinem Volk die Demokratie gönnen, würde sich dem Westen annähern und die Milliarden, die er für Ausrüstung ausgibt, seinem Volk zu Gute kommen lassen. Stattdessen träumt er immer noch von einer Großmacht Russland. Ich träume von einem Russland ohne Putin, von einem demokratischen Russland, ja, sogar von einem Russland in der EU.
Maria Kayser, Bonn
