Dauerhafter Waffenstillstand ist unwahrscheinlich
Zum Nahost-Konflikt und zur Einschränkung von Agrar-Exporten aus Israel in die EU
Worüber denkt Israel nach dem jüngsten Waffengang nach? Erstaunlicherweise nicht über eine Lösung des Konflikts, der eben erst zum zigsten mal zu gewaltigen Zerstörungen geführt hat und erneut zu Tausenden von Toten und Verletzten führte, sondern darüber, wie es sich am besten militärisch neu positionieren könnte.
Mit den jetzt betriebenen Planspielen verfolgt Israel zwei Ziele: Es will von der Forderung ablenken, die die Weltgemeinschaft schon vor dem jüngsten Krieg massiver denn je an Israel stellte - die Rechte der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat anzuerkennen, um ihnen so endlich ein eigenständiges, selbstbestimmtes, wirtschaftlich und kulturell autonomes Leben zu ermöglichen.
Israels Kriegsziel war es, dieses Ziel von der politischen Agenda zu bomben, und das hat es materiell eindrucksvoll erreicht. Dies entsprach der Vision der ultranationalistischen Rechten in Israel.
Zweitens will Israel sich neu definieren als Glied eines weltumspannenden Antiterrorfeldzugs;
glaubhaft und überzeugend sind die neuen Planspiele allerdings nicht. Sie sind zu durchsichtig und repräsentieren spürbar den Versuch, an der Aufgabe vorbeizukommen, deren Lösung die westliche Gesellschaft von Israel erwartet: Seinen Teil zur Lösung des Nahost-Konflikts zu liefern und den Palästinensern zu geben, was ihnen völkerrechtlich zusteht.
Sie haben dasselbe Recht, in Würde zu leben, das Israel für sich reklamiert. Zu massiv haben die israelischen Bombardements die Wertestandards der zivilen Welt verletzt, als dass man Israel erlauben könnte, nun zur Tagesordnung überzugehen.
Dr. Eckart Strohmaier, Bonn
Ein dauerhafter Waffenstillstand zwischen Gaza und Israel ist - so traurig dies auch ist - unwahrscheinlich. Denn die von der EU als Terrorgruppe gelistete Hamas hat sich nicht nur die Vernichtung Israels und aller Juden zum Ziel gesetzt, sondern terrorisiert auch die Gaza-Bevölkerung. In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass die Terroristen Dutzende von palästinensischen Arbeitern hingerichtet haben, die am Bau der unterirdischen Tunnel beteiligt waren.
Dabei bleibt unklar, ob die Opfer Widerstand zu leisten versuchten oder in Verdacht gerieten, Gräben zu verraten. Außerdem sollen mehr als 160 palästinensische Kinder beim Tunnelbau getötet worden sein, viele beim Einsturz von unterirdischen Gängen. Bereits vor zwei Jahren waren Berichte aufgetaucht, wonach die Hamas Kinder als Arbeitssklaven zum Tunnelbau missbraucht. Die Führung der Hamas dagegen gönnt sich ein luxuriöses Leben im Skandal-Emirat Katar. Palästinenserchef Abbas muss in die Hauptstadt Doha reisen, um von Hamas-Chef Chaled Maschaal das Einverständnis für einen Waffenstillstand zu erbetteln. Katar hat nicht nur mit sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen zur Vorbereitung einer WM Schlagzeilen gemacht. Es finanziert auch nach Presseberichten den Terror sowohl der Hamas als auch der Terrororganisation Islamischer Staat IS.
Dr. Tawfik Hamid, dem ägyptischen Philosophen ist zuzustimmen, wenn er kürzlich ausrief: "Die Gaza-Palästinenser leiden nicht wegen der Israelis, sondern wegen der Hamas." Und sie leiden wegen der Fernsteuerung durch Katar.
Brigitte Berger, Bonn
Bereits am 22. Mai berichtete die Times of Israel über den von der EU-Kommission beschlossenen Importstopp für Eier und Geflügel aus den illegalen israelischen Siedlungen, der am 1. September inkraft tritt. Wenn auch diese Siedlungsprodukte laut Times of Israel weniger als fünf Prozent der gesamten israelischen Geflügel- und Eierproduktion ausmachen, so hat doch, wie Ulla Thiede in Ihrem Kommentar darlegt, diese Entscheidung eine wichtige politische Signalwirkung.
Mangels völkerrechtlich anerkannter Hoheitsrechte israelischer Behörden über die illegalen Siedlungen hat die EU-Kommission die veterinärmedizinischen Bescheinigungen des israelischen Agrarministeriums nicht anerkannt und den Import vorerst verboten. Nichts anderes kann für die übrigen in die EU exportierten Siedlungsprodukte gelten, da die israelischen Behörden hierfür ebenso nicht zuständig sind. Diese Klippe umgehen sie durch Angabe einer Tarnadresse im israelischen Kernland.
Der Import von Siedlungsprodukten in die EU beinhaltet folgende Rechtsbrüche: falsche Ursprungszeugnisse, unberechtigte Inanspruchnahme von Zollpräferenzen, die die EU nur für Produkte aus dem israelischen Kernland eingeräumt hat, und Verletzung des Völkerrechts durch Handel mit den hierdurch gestärkten illegalen israelischen Siedlungen.
Die Zoll- und Finanzbehörden unseres Landes drücken bislang beide Augen aus missverstandener historischer Verantwortung zu. Die Entscheidung der EU-Kommission gibt Anlass zur Hoffnung, dass Brüssel einen Kurswechsel anstrebt.
Christian Eikenberg, Bonn
