Das kann nur das letzte Mittel sein
Zum Bericht "Gesicht zeigen - Die CDU will ein Burka-Verbot" vom 11. Dezember
Bei allem verständlichen Unbehagen gegenüber vollverschleierten Muslima ist es doch gut zu wissen, dass ein Jurist wie der Innenminister zunächst die Zuständigkeit des Bundes für ein gesetzliches Burka-Verbot prüft. Vermutlich wäre es eben Sache der für die Gefahrenabwehr zuständigen Länder, ein Burka-Verbot zu beschließen. Das ist der Preis des Föderalismus, aber auch ein Segen für die Gesellschaft, von Schnellschüssen der Delegierten eines Parteitages einer regierenden Partei verschont zu bleiben.
Was benötigt wird, ist ein couragiertes Eintreten und Werben für die Werte dieser offenen und freiheitlichen Gesellschaft. Ein gesetzliches Verschleierungsverbot kann nur ein letztes Mittel sein, oder soll die Polizei in Zukunft in Mannschaftsstärke nach Tannenbusch, Chorweiler und Kreuzberg fahren, um Schleier einzusammeln? Was der Bund aber zumindest machen kann, wäre ein Sehschlitzschleier-Verbot für Autofahrerinnen zu erlassen. Der sogenannte Niqab wird auch am Steuer getragen, wodurch sich solche Autofahrerinnen einer Identitätsfeststellung zum Beispiel nach einem Unfall oder einer Blitzerkontrolle entziehen können. Mir ist schleierhaft, warum hier noch nichts passiert ist.
Jürgen Dischinger, Bonn
