Bund sollte bei der Bildung mitwirken können

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 Klaus Kinkel fordert, dass der Bund Schulen und Hochschulen helfen darf, um Deutschlands Spitzenrang zu bewahren.

Klaus Kinkel fordert, dass der Bund Schulen und Hochschulen helfen darf, um Deutschlands Spitzenrang zu bewahren.

Foto: dpa

Es ist zu begrüßen, dass sich der frühere Außenminister Dr. Klaus Kinkel (FDP) ganz deutlich für die Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes nicht nur im Bereich der Hochschulen, sondern auch im Bereich der Schulen ausgesprochen hat. Der Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist dringend anzuraten, diesem Votum zu folgen.

Der Bund darf nicht nur "Geldgeber" für die Hochschulen und die Länder sein, sondern er sollte im Bereich der Bildung - einschließlich der Schulen - mitwirken können. Es geht nicht darum, dem Bund konkrete Zuständigkeiten für die Schulen zuzuweisen; die Länder bleiben hier allein zuständig.

Es geht aber darum, dem Bund die Möglichkeit zu geben, gemeinsam mit den Ländern eine gemeinsame, gesamtstaatlich verantwortete Rahmenplanung für die Entwicklung des Bildungswesens zu schaffen.

Im Grunde geht es nur darum, die gemeinsame Bildungs-Rahmenplanung von Bund und Ländern - wie sie von 1969 bis 2006 bestand - wieder möglich zu machen. An diese gemeinsame Rahmenplanung von Bund und Ländern und den "Bildungsgesamtplan" ist zu erinnern.

Erst bei der sogenannten Verfassungsreform 2006 gab es eine zusätzliche Vereinbarung der Herren Stoiber (CSU) und Müntefering (SPD), dem Bund alle seit 1969 bestehenden Rahmenkompetenzen im Bildungsbereich ersatzlos zu streichen. Obwohl die Bundesparteitage von CDU, SPD und FDP deutliche Beschlüsse für den Erhalt der Kompetenzen des Bundes beschlossen hatten, haben die Fraktionen dem Stoiber-Müntefering-Papier zugestimmt.

Es ist sehr gut, dass sich Dr. Kinkel nachdrücklich für eine grundsätzliche Reform dieser Fehlentscheidung ausgesprochen hat. Die Bildungspolitiker aller Fraktionen sollten dem zustimmen.

In einem Punkt kann ich Dr. Kinkel nicht zustimmen: Eine Einführung von Studiengebühren ist nicht mehr aktuell. Nachdem in Österreich und in deutschen Bundesländern festgestellt wurde, dass Studiengebühren zu einem sehr deutlichen Rückgang an Studenten geführt haben, gibt es derartige Pläne nicht mehr.

Rolf Schniedermann, Bonn

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