Bau von Straßen durch private Investoren ist teurer
Zum Artikel "Finanzinstitute sollen Straßen bauen - Bund will von Partnerschaft profitieren"
Bauen Finanzinstitute jetzt Straßen? Nein, aber sie könnten bauen lassen und sehr viel damit verdienen - auf Kosten der Bürger und Autofahrer. Die Bundesregierung schafft gerade weitere Voraussetzungen dafür, man nennt das verharmlosend "Öffentlich-Private-Partnerschaft" (ÖPP). Weitere 600 Kilometer Autobahn, das wird für uns teuer.
Schlechte Erfahrungen, zum Beispiel mit der A1 Hamburg-Bremen, werden ausgeblendet. ÖPP-Verträge sind meist unter Verschluss, auch Bundestagsabgeordnete haben kaum Zugang, wie zuletzt die Neuverhandlungen zur Lkw-Maut deutlich gemacht haben. Vor einiger Zeit hat sich der Bundesrechnungshof schon sehr kritisch zu ÖPP geäußert: Es komme für den Bürger und Autofahrer viel teurer. Schließlich müsse der private Investor eine Rendite erwirtschaften, der Staat nicht. Der private Investor habe zudem höhere Finanzierungskosten als der Staat.
Aktuell ist das Vorgehen so unwirtschaftlich wie unverständlich: Wegen praktisch null Zinsen für deutsche Staatsanleihen wäre der öffentliche Autobahnbau - auch auf Kredit - für uns Steuerzahler so günstig wie nie zuvor.
Rainer Gries, Sankt Augustin
