Post droht Eigentor bei Billiglöhnen

Bonn. Die von der Deutschen Post und der Gewerkschaft Ver.di angestoßene Debatte um angebliche Niedriglöhne bei Konkurrenten auf dem deutschen Briefmarkt droht für den Bonner Konzern zu einem Eigentor zu werden.

Ein von der Bundesnetzagentur in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es die von Post und Ver.di behaupteten Armutslöhne bei den Postkonkurrenten bis auf wenige Ausnahmen nicht gibt. Die niedrigsten Durchschnittslöhne zahlten vielmehr Firmen, die im Auftrag der Post als Subunternehmer tätig sind.

Mit einem Stundenlohn von durchschnittlich etwa acht Euro brutto liegen die Taxi-, Speditionsfahrer und Verkäufer, die für die Post Briefkästen leeren, Post transportieren oder in den Postagenturen arbeiten, noch unter den 8,44 Euro, die das Gutachten des Bad Honnefer WIK-Instituts bei den Postkonkurrenten ermittelt hat.

"Die Konkurrenten und Subunternehmer der Post zahlen zwar deutlich weniger als die Deutsche Post, aber mehr als den von Ver.di geforderten branchenübergreifenden Mindestlohn von 7,50 Euro, auch wenn es einzelne Ausnahmen gibt", sagte Alex Dieke vom WIK.

So gebe es Einstiegslöhne von fünf Euro für Briefsortierer. WIK befragte nach eigenen Angaben die 100 größten Firmen der Branche, von denen 38 antworteten.

"Von einem flächendeckenden Prekariat bei den neuen Anbietern kann keine Rede sein", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Tatsächlich seien vielmehr die Gehälter bei der Post "unüblich hoch".

Gleichzeitig nutze der Bonner Konzern bei Auslagerungen Billiglöhne und habe dadurch in den vergangenen Jahren bis zu 25 000 Vollzeitstellen abgebaut. In der Mehrzahl der Servicefilialen der Post seien fast ausschließlich Minijobber beschäftigt.

Auch innerhalb des Konzerns gebe es bei der Entlohnung eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft", sagte Kurth. "Wir kritisieren das nicht", betonte Kurth. Die Post habe sich damit auf den Wettbewerb eingestellt.

Hintergrund des Streits um die Billiglöhne ist eine Vorschrift im Postgesetz, nach der Wettbewerber der Post keine Lizenz für das Briefgeschäft bekommen, "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet" (Paragraf 6, Absatz 3).

Die Post verlangt unter Hinweis auf diesen Paragrafen, Firmen mit Niedriglöhnen die Lizenz zu verweigern oder wieder zu entziehen. Allerdings würde das dann dem Gutachten zufolge auch die Subunternehmer der Post treffen. Außerdem besitzt die Post selbst eine Brieffirma in Düsseldorf, die Niedriglöhne ab 6,65 Euro brutto zahlt.

Zudem ist die Frage, was unter "üblich" verstanden werden soll. Die Post betrachtet ihre Löhne als Maßstab für die Branche. Das sieht die Bundesnetzagentur anders. Der bundesweit einheitliche Tarif der Post sei ein historisch bedingter Sonderfall, der nicht nur in der Briefbranche "unüblich" sei.

Wenn er zur Messlatte würde, könne man "Marktöffnung und Wettbewerb gleich vergessen", sagte Kurth. Den besten Hinweis auf das, was "üblich" sei, könnten Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und neuen Anbietern geben.

Die Gewerkschaft Ver.di und die Post reagierten am Montag mit scharfer Kritik auf das Gutachten. Ver.di-Bundesvorstand und Post-Aufsichtsrätin Andrea Kocsis forderte von der Bundesregierung, gegen die "rechtswidrige Lizenzierungspraxis" der Bundesnetzagentur einzuschreiten "und, wenn erforderlich, auch deren Präsidenten abzulösen."

Kocsis wie auch ein Sprecher der Post kritisierten, die Studie basiere auf Angaben von ledigich 38 der rund 750 Briefdienstleister in Deutschland. "Das Gutachten soll offenbar nur die verfehlte Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur rechtfertigen", sagte der Post-Sprecher.