Norbert Röttgen: "Es geht um die Zukunftsmärkte"

Bonn. Mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach Holger Möhle.

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Internationale Bewährungsprobe: Norbert Röttgen auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009. Foto: dpa

General-Anzeiger: Wie erklären Sie Ihren drei Kindern, dass Überschwemmungen in Bangladesch und Hochwasser am Rhein indirekt miteinander zu tun haben?

Norbert Röttgen: Ich muß Ihnen da gar nicht viel erklären. Sie wachsen im Respekt vor Mensch und Natur auf. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist auch in der Schule und schon im Kindergarten ein sehr wichtiges Thema. Deshalb bekommen sie mit, dass Umweltkatastrophen auch mit unserer Lebensweise zu tun haben, die wir verändern müssen. Die heutige junge Generation und auch schon Kinder haben nach meiner Beobachtung schon ein sehr ausgeprägtes Gespür für diese Zusammenhänge.

GA: In Kopenhagen haben die Chinesen den Rest der Welt gehörig an der Nase herumgeführt. Ist der Regierung in Peking das Weltklima egal?

Röttgen: Nein. Die politische Führung in Peking hat glasklar erkannt, welche enormen Wachstumspotenziale in einer CO2-armen Wirtschaftsweise liegen. Den Chinesen ging es in Kopenhagen nicht um die Verhinderung von Klimaschutz, sondern um wirtschaftliche Macht und um geopolitischen Einfluss. Sie wollen die schnellsten sein im Wettlauf um die Marktführerschaft bei Umwelttechnologien. China hat aber kein Interesse an einem globalen Vertrag, der seine Handlungsmöglichkeiten einschränken könnte. Deshalb hat Peking in Kopenhagen die Schwellenländer machtpolitisch gegen ein Abkommen organisiert. Dass das möglich war, war auch die Folge einer Führungsschwäche der USA.

GA: Glauben Sie selbst noch daran, dass das Ziel, die Erderwärmung bis 2050 auf maximal zwei Grad zu begrenzen, erreicht werden kann?

Röttgen: Ich setze mich dafür mit aller Kraft ein, auch wenn es nicht allein in der Hand von Deutschland oder von Europa liegt.

GA: So klingt Skepsis.

Röttgen: Was heißt skeptisch? Wir verlieren Zeit. 20 Jahre vor 2050 können wir es schon nicht mehr schaffen. Jetzt haben wir noch 40 Jahre davor. In diesem Zeitraum müssen wir die Weichen zum Erreichen dieses Klimazieles stellen.

GA: Was kann dann die Folgekonferenz von Kopenhagen diesen Sommer in Bonn bringen?

Röttgen: Bonn ist nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Folgekonferenz im Herbst in Mexiko. In einem kleineren Rahmen als in Kopenhagen kann dieses Treffen dazu beitragen, wieder Vertrauen zu bilden . . .

GA: . . . das hilft dem Klima nicht.

Röttgen: Doch, weil auch Misstrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine Ursache dafür war, dass wir kein Ergebnis in Kopenhagen erreicht haben. Und: Wir sollten dort konkrete Schritte verabreden. Das heißt: konkrete Projekte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zum Klimaschutz, z.B. zu Technologiepartnerschaften oder gegen die fortschreitende Entwaldung.

GA: Deutschland will bis 2020 im Vergleich zu 1990 40 Prozent CO2 einsparen, die EU will 30 Prozent Reduktion liefern, wenn es zu einem internationalen Abkommen kommt. Wie ist da die Stimmung bei den Partnern?

Röttgen: Die Europäische Union hat zum 31. Januar 2010 ihre Position gemeldet: 20 bis 30 Prozent Reduktionsziel. Deutschland wirbt zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und anderen aber für ein klares Ziel von 30 Prozent für alle. Europa sollte im Wettbewerb um die Modernisierung der Volkswirtschaften ganz vorne sein. Wir wollen Herausforderer sein, nicht Getriebene - zum Beispiel durch China. Die Weltregion, die im Klimaschutz vorne ist, sichert sich die Zukunftsmärkte mit allem, was an Wachstum oder Beschäftigung dort entsteht. Darum geht es.

GA: Die USA und Kanada wollen um gerade Mal 17 Prozent senken - und dies auch nur im Vergleich zu 2005. Ist das ein Vorbild?

Röttgen: Im Vergleich zu 1990, dem Referenzjahr der EU, sind das sogar nur vier Prozent Reduktion. Das ist nicht vorbildlich. Aber es ist eine Kursänderung in der US-amerikanischen Politik. Zu Zeiten der Bush-Regierung hat sich so gut wie gar nichts getan. Jetzt gibt es immerhin den Willen zur Reduktion.

GA: Was muss dann das Kyoto-Folgeprotokoll leisten?

Röttgen: Ein reines Kyoto-Folgeprotokoll reicht eben nicht aus. Die USA haben Kyoto ja gar nicht ratifiziert. China, weltweit größter CO2-Emittent, und Indien sind davon noch gar nicht erfasst. Das heißt: Wir müssen diese Länder mit ins Boot bekommen.

GA: Im Inland geht der Streit um die Atomkraft weiter. In diesem Jahr werden die Atommeiler Biblis A und Neckarwestheim I die verabredeten Strommengen verbraucht haben. Gehen beide Meiler 2010 vom Netz?

Röttgen: Wir arbeiten an einem Gesamtkonzept. Wir wollen eine Energiepolitik, die ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leistet und die darauf abzielt, die Versorgung auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. In diesem Zusammenhang hat die Kernenergie eine Brückenfunktion. Sie geht sukzessive in dem Maße zurück, in dem die erneuerbare Energie aufgebaut wird. Das ist ein großer Wachstumsmarkt für unser Land: saubere, sichere und möglichst preiswerte Energie.

GA: Bleibt die Frage nach den Meilern Biblis A und Neckarwestheim I?

Röttgen: Es ist nach dem rot-grünen Ausstiegsvertrag unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, Strommengen auch ohne Genehmigung des Staates zu übertragen. Von dieser Möglichkeit könnten die Betreiber Gebrauch machen, wenn sie das wollen.

GA: Wieviel Zuschlag will Schwarz-Gelb den Energieversorgern bei den Atomlaufzeiten denn gewähren?

Röttgen: Die Laufzeit von Kernkraftwerken ist am Ende das Ergebnis des Aufbaus von erneuerbaren Energien. Wir haben derzeit einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 16 Prozent, bei der Kernkraft sind es 23 Prozent. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 30 Prozent fast verdoppeln. In dem Augenblick, in dem wir 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromproduktion in Deutschland haben, gibt es keine Notwendigkeit mehr für Kernenergie.

GA: Das ist wann erreicht?

Röttgen: Wir sind ja erst am Beginn unserer Arbeiten am Konzept. Wir wollen einen dynamischen Austausch- oder Ersetzungsprozess im Verhältnis von erneuerbarer und Kernenergie berechnen, solange bis die Erneuerbaren die Versorgung in Deutschland alleine sichern können. Der Zeitpunkt, den Rot-Grün gesetzt hat, war jedenfalls sehr willkürlich.

GA: Wenn Sie den Energieversorgern über längere Laufzeiten Gewinne ermöglichen, wieviel davon sollen die Konzerne dann im Gegenzug für den Ausbau erneuerbarer Energien abliefern?

Röttgen: Wir wollen ein Gesamtkonzept und suchen nicht nach Geldquellen. Wir setzen den Rahmen für eine sichere, saubere und möglichst preiswerte Energieversorgung. Unser Konzept ist ein Beitrag zur Marktentwicklung. 280 000 Beschäftigte mit einem Investitionsvolumen von 15 Milliarden Euro pro Jahr kennzeichnen den Markt der Erneuerbaren schon jetzt.

GA: In Deutschland fehlt nach wie vor ein Atom-Endlager. Muss die Standort-Suche nochmal von vorne beginnen - oder wollen Sie an Gorleben festhalten?

Röttgen: Es war von meinen beiden Vorgängern von Grünen und SPD politisch verantwortungslos und feige, sich vor dieser Frage zu drücken und ein Erkundungsmoratorium in Gorleben zu verhängen. Aufgrund der langen Erkundungszeiten kann auch ich die Frage in den nächsten vier Jahren nicht lösen. Aber ich kann und werde die Weichen stellen, damit der Prozess endlich in Gang kommt. Wir treffen jetzt die Vorbereitungen dafür, die Tauglichkeit von Gorleben ergebnisoffen prüfen zu lassen.

GA: Welche Rolle wird die Kohle spielen?

Röttgen: Wir reden über ein Energiekonzept für die nächsten 40 Jahre. Insbesondere die Braunkohle ist ein heimischer Energieträger, der weiterhin eine Rolle spielen wird. Bis 2050 soll die Energieerzeugung in Deutschland im Wesentlichen auf erneuerbare Energien gestützt sein - das ist jedenfalls meine Vision.

GA: Warum wollen Sie die Förderung von Solarenergie dann um 15 Prozent drosseln?

Röttgen: Weil sie am Markt erfolgreich ist. Sie braucht die Förderung im bisherigen Umfang nicht mehr. Sinn der Förderung ist doch, die erneuerbaren Energien auf dem Weg zur Marktreife zu unterstützen. In dem Maße, wie die Erneuerbaren das Preisniveau der Konventionellen erreichen, wird der Kunde von der Umlage entlastet. Denn es ist doch der Stromkunde, nicht der Staat, der diese Subventionen am Ende mit seiner Stromrechnung bezahlt.

GA: Sie sind jetzt 100 Tage im neuen Amt. Am Donerstag haben auch die Umweltverbände Ihre Arbeit bewertet. Wie sehen Sie Ihren Start?

Röttgen: Die Umweltverbände sind ein wichtiger Partner, die ich sehr zu schätzen gelernt habe. In einem haben Sie in ihrer Bilanz völlig recht: Auf dem alternativlosen Weg eines ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft gibt es noch eine Menge zu tun. Ich habe in meinen ersten 100 Tagen als Bundesumweltminister unmittelbar erfahren, wie sehr Umwelt- und Klimapolitik im Zentrum der Veränderung von Gesellschaft und Wirtschaft stehen. Und ich sehe mich mehr als bestätigt, dass dies mein Wunschressort war, ein echtes Schlüssel-, Querschnitts- und Zukunftsressort.

GA: Und der Holper-Start der Koalition?

Röttgen: Jede Regierung muss sich erstmal finden. Das war 1982 so, 1998 wieder und jetzt wieder. Und jede Partei, die aus der Opposition in die Regierung kommt, macht einen schmerzhaften Umstellungsprozeß durch.

GA: Die wachsende Zahl der Berlin-Befürworter hätte am liebsten alle Bundesministerien komplett in Berlin. Wie lange ist der Standort Bonn noch zu halten?

Röttgen: Die Entscheidungen zu Bonn-Berlin sind in gesamtstaatlicher Verantwortung getroffen worden. Diese Entscheidungen gelten. Und es gibt zwei Bundesminister aus der engeren Region, die sich dafür eng miteinander abgestimmt einsetzen.