Keiner der "Kleinen" will seine Kandidatur zurückziehen

Bonn. Mit dem Urteil, dass die Kommunalwahl am 30. August stattfinden darf und es keine Stichwahl gibt, hat das Verfassungsgericht bei Parteien und Oberbürgermeister-Kandidaten in Bonn für Klarheit und Planungssicherheit gesorgt. Das begrüßten am Dienstag alle im Rat vertretenen Parteien.

Das war es dann aber auch mit der Einigkeit. Denn über die Konsequenzen des Urteils gab es geteilte Meinungen. Kein OB-Kandidat stuft seine Chancen aber als schlechter ein als vor dem Urteil.

Christian Dürig (CDU): "Alle meine Mitbewerber, die noch in den letzten Wochen der Landesregierung Verfassungsbruch vorwarfen, werden sich nun zurücknehmen müssen. Es ist gut, dass die Bundestags- und Kommunalwahl getrennt stattfinden. Nur so kann der Eigenständigkeit der Kommunalpolitik gegenüber der Bundespolitik Rechnung getragen werden. Die Entscheidung ist deshalb ein Sieg für die Kommunen."

Jürgen Nimptsch (SPD): "Wir müssen unsere Wahlkampfplanungen nicht ändern, weil wir auf alle Termine eingestellt sind. Ich habe von Beginn an angestrebt, schon im ersten Wahlgang die meisten Stimmen zu erhalten. Daran ändert sich jetzt nichts." Parteichef Ernesto Harder: "Egal ob Stichwahl oder nicht, es bleibt ein Zweikampf Nimptsch/Dürig." Alle müssten jetzt gemeinsam dafür Sorge tragen, dass es auch bei diesem Zusatztermin eine hohe Wahlbeteiligung gibt.

Werner Hümmrich (FDP): "Auf unseren lokalen Wahlkampf hat das Urteil keine Auswirkungen, da der Wahlkampf bereits voll im Gange ist. Die FDP hat ihren OB-Kandidaten in Kenntnis dessen aufgestellt, dass es keine Stichwahl geben wird. Insofern gibt es keinen neuen strategischen Ansatz. Zudem handelt es sich bei der OB-Kandidatur um keine Parteien- sondern eine Persönlichkeitswahl. Ein Zurückziehen wird es nicht geben."

Peter Finger (Grüne): "Ich glaube, dass die Mehrheit der Bürger eine Politik für Bonn will, die eine überzeugende kommunale Antwort auf Wirtschafts- und Klimakrise gibt. Daher sehe ich gute Chancen, dass Bonn am 30.8. seinen ersten Grünen-OB wählt." Die Wahlkampfplanungen der Grünen seien auf den Termin ausgerichtet, insofern gebe es keine Hektik.

Bernhard Wimmer (Bürger Bund): "Ich biete weiter bürgerlichen Wählern, die mit den Bonner Rathaus-Parteien und ihren Kandidaten nicht zufrieden sind, eine Alternative zum möglichen Wahlverzicht." Auf keinen Fall werde an einen Rückzug gedacht.

Michael Faber (Linke): "Der neue Wahltermin ist und bleibt ein Politikum, die Abschaffung der Stichwahl letztlich ein Erpressungsversuch der Landesregierung, der dem Machterhalt der Schrumpfparteien CDU und SPD dient." Auch er denke nicht an Rückzug.