Verschuldung in Bonn auf Rekordhöhe

Bonn. Mit 1,3 Milliarden Euro ist die Stadt Bonn so hoch verschuldet wie nie zuvor. Damit hat sich die Haushaltslage der Stadt im dritten Quartal erneut verschlechtert, teilte Freitag Stadtkämmerer Ludger Sander mit. Konkret heißt das: Die Stadt steht quasi bei jedem Bürger mit rund 4 000 Euro in der Kreide.

Das geplante Defizit wird in diesem Jahr von 219,9 Millionen Euro auf 232 Millionen Euro steigen, sagte Sander. Ursache sei vor allem der deutliche Rückgang bei der Gewerbesteuer in Höhe von 30 Millionen Euro gegenüber dem veranschlagten Betrag von 182 Millionen Euro. In dem prognostizierten Defizit sind übrigens schon jene 300 Millionen Euro berücksichtigt, die die Stadt an die Telekom zurückzahlen musste, die zu viel Gewerbesteuer bezahlt hatte.

Alleine 63 Millionen Euro muss die Stadt jährlich an Zinsen zahlen. "Das schränkt die Gestaltungsspielräume der Stadt stark ein", betont der Kämmerer. Er erhebt in seinem aktuellen Bericht mehrere Forderungen; vor allem führe kein Weg an einer strengen Konsolidierung vorbei: "Damit die Stadt ihren eigenen Handlungsspielraum erhält, gilt es, insbesondere auf der Ausgabenseite über eine Aufgabenkritik die prognostizierten Fehlbeträge zu reduzieren.

Die Anstrengungen beschränken sich keinesfalls nur auf den aktuellen Doppelhaushalt 2008/2009, sondern müssen in den nächsten Jahren zwingend fortgeführt werden." Konkret hieße das: "Für die kommenden Jahre muss mehr getilgt werden als an neuen Krediten aufgenommen wird. Die Schulden dürfen nicht mehr wachsen, sie dürfen nicht einmal konstant bleiben."

Ein Dorn im Auge sind dem Kämmerer auch die hohen Kassenkredite von rund 380 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Gelder, die die Stadt bei Banken oder Sparkassen zur Sicherung der Liquidität ihrer eigenen Kasse vorübergehend aufnehmen muss.

Viele Möglichkeiten zum Sparen hat die Stadt nicht, da das meiste Geld für Maßnahmen ausgegeben wird, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Das trifft nicht zu bei sogenannten freiwilligen Leistungen, also beispielweise bei Zuschüssen an Vereine, bei Bädern, Büchereien oder sozialen Leistungen wie dem Bonn-Ausweis.

Aber auch bei den freiwilligen Leistungen ist die Stadt oftmals Verpflichtungen eingegangen, die sie nicht von heute auf morgen kündigen kann - so bei Zuschüssen an kulturelle Einrichtungen.