Rathausabriss: Siegburger Bürgerinitiative zieht vor Gericht

Siegburg. (kl) Um den für den 19. September in Siegburg geplanten Bürgerentscheid darüber, ob das Rathaus abgerissen werden und an seiner Stelle ein großes Einkaufszentrum entstehen soll, ist im Vorfeld ein juristischer Streit entbrannt.

Die Bürgerinitiative "Siegburg 2010" will vor dem Verwaltungsgericht klären lassen, ob Bürgermeister Franz Huhn im Begleitheft, das zum Bürgerentscheid allen Wahlberechtigten zur Verfügung gestellt wird, eine eigene Stellungnahme mit Begründung zu seiner Stimmempfehlung abgeben darf oder nicht.

Dabei wird die Initiative von SPD und Grünen unterstützt. In dem Begleitheft können die Bürgerinitiative und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen eine "kurze sachliche Begründung" ihrer Stimmempfehlungen abgeben, wenn sie sich zuvor darüber geeinigt haben. Jetzt hat aber Bürgermeister Franz Huhn gefordert, nicht nur eine Stimmempfehlung abgeben zu können, sondern diese auch noch zu begründen.

Das aber, so die Auffassung von Bürgerinitiative, SPD und Grünen, sei in der entsprechenden Satzung der Stadt Siegburg gar nicht vorgesehen. Eine von der Stadt Siegburg beauftragte Anwaltskanzlei sieht das natürlich anders und sieht zudem die Verständigung von Fraktionen und Bürgerinitiative über die Stellungnahmen im Begleitheft als Ganzes als gescheitert an.

Deshalb will die Stadt Siegburg jetzt das Begleitheft komplett ohne Stellungnahmen von Bürgerinitiative und Fraktionen veröffentlichen. Zudem sehen die Huhn-Gegner die Gefahr, dass durch eine Begründung des Bürgermeisters im Begleitheft, der Bürgerentscheid insgesamt juristisch angefochten werden könnte.