Das Widerspruchsjahr verstrich ungenutzt

Rheinbreitbach. (ff) Vertreter der "Initiative immissionsarmes Wohnen Rheinbreitbach" haben sich kürzlich mit Rheinbreitbachs Bürgermeister Karsten Fehr und Vertretern der Ratsfraktionen getroffen. Die Initiative unterrichtete die Gemeindevertreter über ihre bisherigen Aktivitäten, Fehr informierte seinerseits über den Ablauf des Genehmigungsverfahrens für den Mobilfunkmast an der Rheinblickstraße.

Deutlich wurde, dass alle Beteiligten mit dem Vorgehen von O2 als Errichter des Sendemasts nicht einverstanden sind. Die Unzufriedenheit der Bürger über die plötzliche Errichtung teile die SPD-Fraktion, hat im Nachgang der Zusammenkunft nun deren Vorsitzender Roland Thelen den Anwohnern mitgeteilt.

Im Mai 2008 hatte der Gemeinderat den entsprechenden Bauantrag abgelehnt. In einem rechtlich nicht zu beanstandenden Verfahren, so Thelen, wurde die Ablehnung des Rates von der Kreisverwaltung Neuwied aufgehoben und durch deren Zustimmung ersetzt. Dieser Bescheid sei der damaligen Ortsbürgermeisterin im Oktober 2008 zugestellt worden. Sie habe es allerdings "unterlassen, den Rat, geschweige denn Sie als Bürger und Anwohner, von dem Vorgang in Kenntnis zu setzen".

Dies sei besonders deswegen bedenklich, weil dem Bescheid des Kreises binnen einen Jahres hätte widersprochen werden können. Genau ein Jahr nach Ablauf der Widerspruchsfrist sei dann auch mit dem Bau der Sendeanlage begonnen worden.

Auch der künftige Betreiber der Anlage habe die Bürger nicht informiert - trotz der Vereinbarung über die "freiwillige" Selbstkontrolle. Darin heißt es, dass eine Unterrichtung der Bürger in Abstimmung mit der Kommune erfolgen soll, auch, um eine mögliche Akzeptanz der Betroffenen sicherzustellen.

Genau dies sei hier unterblieben. O2 habe zu keinem Zeitpunkt die an die Sendeanlage angrenzenden Nachbarn informiert, eine Abstimmung mit der Gemeinde sei soweit ersichtlich ebenso unterblieben.

Die SPD begrüßt die Gründung der Initiative für den Rückbau und gegen eine Inbetriebnahme. "Wir sehen, dass Sie als engagierte Bürger einen Baustopp erreicht haben, dass der Weg zur Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunk nur gemeinsam mit Ihnen begangen werden kann und dass wir Sie in Ihrem Anliegen unterstützen müssen", versichert der Fraktionschef.

Von SPD-Seite aus würde geprüft, inwieweit es rechtliche Möglichkeiten gebe, in Zukunft Einfluss auf die Errichtung von Sendemasten zu nehmen beziehungsweise einen unkoordinierten Wildwuchs von Sendemasten in Rheinbreitbach zu verhindern, verspricht Thelen. Zu prüfen wäre eventuell die Aufnahme in die Bauleitplanung, Satzungsbeschlüsse oder Ähnliches.