Königswinter: Mehr Fraktionen kosten auch mehr Geld

Wenn sieben Parteien und Gruppierungen den Sprung in den Stadtrat schaffen, wird das mindestens 35 000 Euro teurer

Von Hansjürgen Melzer

Königswinter. Köwi, Freie Wähler, Linke - manchem Bürger fällt es angesichts der Entwicklung in der Königswinterer Kommunalpolitik schwer, sich zu orientieren. Statt wie bisher nur aus den etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen könnte der künftige Stadtrat ab dem 26. Oktober - dann findet im Arbeitnehmerzentrum die konstituierende Sitzung statt - aus sieben Fraktionen bestehen.

So sah der Stadtrat bei seiner letzten konstituierenden Sitzung vor fünf Jahren aus. Foto: Frank Homann

Zwei bis zweieinhalb Prozent der Stimmen werden notwendig sein, um im neuen Stadtrat zu sitzen. Um eine Fraktion zu bilden, sind nach der Geschäftsordnung für den Königswinterer Stadtrat, Paragraf 29, mindestens zwei Sitze erforderlich.

Darauf rechnen sich alle drei neuen Bewerber ernsthafte Chancen aus, wobei die Aussichten für die Ex-Grünen der Königswinterer Wählerinitiative am höchsten einzuschätzen sind. Sie bilden bereits jetzt eine eigene Fraktion mit dem Vorsitzenden Lutz Wagner und den beiden Ratsmitgliedern Rolf Kohlhausen und Jutta Wolter-Sadlers.

Wenn künftig tatsächlich sieben statt vier Fraktionen im Stadtrat vertreten sein sollten, kämen auf den städtischen Haushalt laut Holger Jung von der Stadtverwaltung mindestens Mehrkosten in Höhe von 35 000 Euro zu. Sie setzen sich aus der Aufwandsentschädigung für drei zuätzliche Fraktionsvorsitzende, die Anmietung von Geschäftsräumen für die Fraktionen und die Erstattung von Telefonkosten zusammen.

Die Geschäftsausgaben für den Stadtrat und die Fraktionen stehen im Doppelhaushalt 2008/2009 noch mit jeweils 70 000 Euro zu Buche. Die gesamten Kosten für die Kommunalpolitik betragen bisher 308 000 Euro. "Der neue Rat müsste aber auch entscheiden, wie die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen zu regeln wären", sagt Jung. Bei den bisher vier Fraktionen sei eine Einigung kein Problem gewesen.

Bei den von der Verwaltung geschätzten Mehrkosten in Höhe von 35 000 Euro ist auch eine mögliche Aufstockung des Stadtrats nicht berücksichtigt, etwa wenn es Überhangmandate geben sollte. Bei den 191 000 Euro für die Rats- und Fraktionsmitglieder wird davon ausgegangen, dass sich der Stadtrat weiter aus 41 Ratsmitgliedern - mit der Stimme des Bürgermeisters - zusammensetzt. Zurzeit entfallen 21 Stimmen auf die CDU-Mehrheitsfraktion, zehn auf die SPD, vier auf die FDP, drei auf Köwi und zwei auf die Grünen.

Entschädigung für Ratsmitglieder

Nach der Entschädigungsverordnung kommunaler Vertretungen und Ausschüsse des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten Ratsmitglieder in Gemeinden von 20 000 bis 50 000 Einwohnern wie Königswinter eine monatliche Pauschale in Höhe von 252 Euro. Ein zusätzliches Sitzungsgeld gibt es nicht. Sachkundige Bürger erhalten statt der Pauschale ein Sitzungsgeld in Höhe von 22 Euro.

Der erste stellvertretende Bürgermeister bekommt die dreifache Aufwandsentschädigung, weitere Stellvertreter des Bürgermeisters die eineinhalbfache und Fraktionsvorsitzende die zweifache Aufwandsentschädigung. Fahrkosten, die durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen, werden ebenfalls erstattet.

Das kostet die Kommunalpolitik

Die Ausgaben für die Kommunalpolitik in Königswinter finden sich im Teilergebnisplan des städtischen Doppelhaushalts für die Jahre 2008/2009 im Produktbereich 01 (Innere Verwaltung) und der Produktgruppe 0101 (Politische Gremien).

Unter "Sonstigen ordentlichen Aufwendungen" stehen dort neben den Geschäftsausgaben für den Stadtrat und die Fraktionen in Höhe von 70 000 Euro die Aufwandsentschädigungen für die drei stellvertretenden Bürgermeister (21 000 Euro), die Mitglieder des Rates und der Fraktionen (191 000 Euro), Mietaufwendungen für die Fraktionsräume (21 500 Euro) und sonstige Geschäftsaufwendungen (4 700 Euro) zu Buche. Die gesamten Ausgaben belaufen sich bislang auf 308 000 Euro im Jahr.

Artikel vom 03.07.2009

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