Bonner Senat beschließt Gebühren unter Polizeischutz

Bonn. Unter dem Protest von rund 150 Studenten und starkem Polizeischutz hat der Senat der Universität am Donnerstagabend die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Danach müssen Erstsemester ab kommendem Wintersemester 1 000 Euro im Jahr zahlen, für die anderen werden die Gebühren ab Herbst 2007 fällig, so Uni-Sprecher Andreas Archut.

Der Morgen hat mit Tumulten begonnen. Die Uni ist verschlossen, nur ein Seiteneingang in der Franziskanerstraße bleibt für die Senatsmitglieder offen, die ab 9 Uhr über die Studiengebühren beschließen wollen. Die Polizei ist mit rund 150 Beamten im Einsatz. "Keiner rein, keiner raus", skandieren etwa 100 Studenten und blockieren den Eingang.

Die Bonner Polizei macht einigen Senatsmitgliedern den Weg frei, doch nicht alle erreichen ihn. Studenten sprechen von elf, die ins Gebäude gelangt seien. "Es hätten zwölf von 23 stimmberechtigten Mitgliedern da sein müssen, um beschlussfähig zu sein", sagt Archut.

Die Sitzung sei mit 30-minütiger Verspätung eröffnet worden, dann wegen der fehlenden Zahl von Mitgliedern unterbrochen und verschoben worden. Der Senat bestehe aus 50 Personen, davon seien 23 stimmberechtigt. Bei diesen Mitgliedern handele es sich um zwölf Professoren, vier wissenschaftliche Mitarbeiter, drei aus Technik und Verwaltung sowie vier Studenten.

Die Polizei erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruch, spricht aber insgesamt von einer friedlichen Aktion. Der Protest habe die Form eines Happenings angenommen, so Sprecher Robert Scholten. Jubel bei den Studenten, als der Senat seine Sitzung abbricht. Laut Archut hätten Studenten einzelnen Senatoren Schläge angedroht, falls sie für die Gebühren stimmen.

Als der Proteststurm am Vormittag abgeflaut ist, berät die Uni-Leitung über die Verlegung der Sitzung. Beginn soll um 19 Uhr sein, der Ort bleibt geheim. "Den kennen nur Rektor und Kanzler", sagt Archut am Mittag. Den Senatsmitgliedern seien diverse Treffpunkte genannt worden. An denen würden sie abgeholt, auch von zu Hause, und zum Sitzungsort gefahren. Archut vielsagend: "Es kommen mehrere Orte in Frage. Die Uni hat 370 Gebäude in Bonn und der näheren Umgebung, darunter auch idyllisch gelegene Versuchsgüter."

"Wir lassen es nicht zu, dass Entscheidungen über unsere Zukunft an geheimen Orten getroffen werden", sagt die Aktionsgruppe Freie Bildung Bonn und bläst am Nachmittag im Hofgarten zur "Schnitzeljagd". Studenten werden mit Stadtplänen ausgestattet. In Bussen und Privatwagen machen sie sich auf die Suche nach dem Tagungsort des Senats. In Königswinter-Vinxel glauben sie, ihn gefunden zu haben. Ein Polizeibeamter spricht von einem "Katz- und Maus-Spiel".

Kurz vor 19 Uhr fahren die Senatsmitglieder unter dem Schutz von Streifenwagen am Sitzungsort vor - der Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN) in Wachtberg-Werthhoven. Die Studenten sind auf einer falschen Fährte, fahren nach Königswinter. Als sich dort herumspricht, dass der Senat in Werthhoven zusammenkommt, zögert die Polizei die Abfahrt der Busse mit einer "allgemeinen Verkehrskontrolle" hinaus und setzt auf Zeit, um eine Konfrontation zwischen den Senatsmitgliedern und den Studenten zu verhindern.

Die Kontrolle der Busfahrer dauert, und so steigen einige Studenten auf öffentliche Verkehrsmittel um, um nach Werthhoven zu kommen. Um zu verhindern, dass die Senatsmitglieder nach Sitzungsende behelligt werden, lässt Einsatzleiter Dieter Weigel die Beamten vor der FGAN eine Kette bilden.

Als die Senatoren das Gebäude kurz vor 21.30 Uhr verlassen, werden sie mit Buhrufen und Pfiffen verabschiedet. Und dann fährt die Polizei einige Demonstranten höchstpersönlich im Einsatzbus zurück in die Stadt.