Kommentar Solidarbeitrag - Eine Kraftprobe
Düsseldorf · Eine Gesetzmäßigkeit: Eine einmal erhobene Abgabe wird so leicht nicht wieder abgeschafft. Schließlich gibt es immer politische Gründe, warum mehr Geld ins System muss. Geht es nach dem Willen der meisten Ministerpräsidenten, wird der Soli seine für 2019 geplante Ablauffrist doch noch überleben.
Ob im Rahmen der Einkommenssteuer oder als eigenständige Abgabe ist da eher zweitrangig. Es wäre eine Steuererhöhung - obwohl dies die Union vor der Bundestagswahl klar ausgeschlossen hatte. Für die Union wäre eine Einbeziehung des Solidaritätszuschlags in die Einkommenssteuer mit Risiken verbunden.
Schon das Festhalten an der kalten Progression hat CDU und CSU den Vorwurf der heimlichen Steuererhöhung eingetragen. Sollte nun zusätzlich der Soli über 2019 hinaus erhoben werden, kratzt das an der Glaubwürdigkeit.
Eine schnelle Lösung für einen zukunftsfesten Bund-Länder-Finanzausgleich kann es nicht geben, weil es großen Abstimmungsbedarf gibt. Die Forderung aus Düsseldorf, dem Transit- und Energieland NRW einen größeren Batzen aus der Verteilungsmasse zu reservieren, ist aber berechtigt: Das Land wird seit Jahren im Finanzausgleich benachteiligt.
Warum die bisherigen Landesregierungen das Kurzhalten bislang akzeptiert haben, bleibt ein Rätsel. Es ist Zeit, dass Nordrhein-Westfalen seine berechtigten Ansprüche geltend macht. Der Zeitpunkt für die Kraftprobe scheint gut gewählt: Schließlich wird erst 2017 in NRW und im Bund gewählt. Spätestens 2016 dürfte das Zeitfenster für eine Lösung dicht sein.
