Kommentar Mit dem Füllhorn - Die Linke und ihr Wahlprogramm
Dresden · Die Lektion ist gelernt. Göttingen hat gewirkt. Die Linke kümmert sich vorerst wieder um Politik. Ein Jahr nach dem Showdown der Parteiflügel haben sich die Sozialisten bei ihrem Wahlprogrammparteitag in Dresden präsentiert, als sei die Partei gesamtdeutsch vereint, als gäbe es die Kluft zwischen ostdeutschen Reformern und westdeutschen Sektierern nicht mehr, als müssten ihre Realpolitiker in den Parlamenten und der einen rot-roten Landesregierung in Brandenburg nicht täglich andere Entscheidungen treffen als sich viele Freidenker der Partei wünschen.
Im Regierungsalltag ist man jeden Tag mit dem Mangel an Mitteln und Möglichkeiten konfrontiert. Im Wahlprogramm darf man getrost das große Füllhorn ausschütten. Noch kostet es nichts. Unter den beiden neuen Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hat es die Linke tatsächlich geschafft, ihren internen Dauerstreit einzudämmen.
Parteipsychiater Gregor Gysi hat es ihnen ja bescheinigt: Entweder den Genossen gelingt es, ihren Hass aufeinander zu überwinden, oder der politische Selbstmord ist nah. Ganz befriedet sind sich die einst spinnefeind gegenüberstehenden Parteiflügel nicht, aber ein verabredeter Hausfrieden ist ja auch schon etwas. Er muss jetzt in den Praxistest.
So kann die Linke ihr Alleinstellungsmerkmal unter den Parteien des Bundestages weiter ausbauen. Gegen jede deutsche Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen ist nur die Linke. Es stimmt auch: Die Linke hat Mindestlohn, bezahlbare Mieten oder auskömmliche Renten auf die Agenda gebracht.
Und siehe da: Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben diese Themen übernommen beziehungsweise wegen objektiver Handlungszwänge übernehmen müssen. Die Globalisierung hat Gewinner und Verlierer produziert. Die Linke sagt: Reich und Arm. Das ist zwar auch Schwarz und Weiß.
Aber der Druck auf eine kleiner werdende Mittelschicht ist nicht zu leugnen, ebenso die Tendenz zu Klein- und Kleinstrenten. Robin Hood bleibt ein beliebter Mann. Die Linke stellt ihn gerne. Weil ihre üppigen Sozialforderungen auch bezahlt sein wollen, sollen Besserverdiener und so genannte Reiche ran. Aber bitte: Auch die Grünen sind hier nicht zimperlich.
Also Rot-Rot-Grün im Bund? Mitnichten. Für ein solches Bündnis fehlt die Basis. Im Wolkenkuckucksheim wäre eine solche Koalition möglich. Nicht aber im richtigen Leben. SPD und Grüne trennt von der Linken ein Graben in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie im Falle der SPD auch der Wille, sich von entscheidenden Elementen der Agenda 2010 wie der Rente mit 67 oder Hartz IV zu verabschieden. Also zaubern die Sozialisten alleine weiter. Und es gibt kein Vertun: Der interne Streit wird nur unter der Decke gehalten. Bis zum Wahltag.
