HOLGER MÖHLE

Berlin. Thomas de Maizière will die hohe Gefährdungsstufe nicht noch eigens dramatisieren. Alarmstufe Rot, so etwas käme de Maizière nicht in den Sinn. Aufmerksamkeit Ja, Aktionismus Nein. So hat es der Bundesinnenminister immer gehalten. Und auch jetzt sagt er gestern Abend in Berlin zur Entwicklung nach den Attentaten von Paris: "Die Gefährdungslage ist wirklich hoch." Man werde "wachsam" und "entschlossen" allen Hinweisen nachgehen. "Wir beurteilen die Lage als ernst, aber es gibt nach wie vor keinen Grund zur Panik."

Doch der CDU-Politiker weiß: Es kann auch Deutschland treffen. "Mit Tüchtigkeit und Glück", so hat er dieser Tage noch einmal erinnert, sei Deutschland bislang von Terrorattentaten verschont geblieben. 2006 zündeten Kofferbomben in deutschen Regionalzügen nicht. Technisches Versagen. 2007 flog die sogenannte Sauerland-Gruppe, die Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant hatte, vorzeitig auf. Und Ende 2012 schlug ein geplanter Bombenanschlag auf dem Hauptbahnhof in Bonn fehl. "Aber eine Garantie, dass so etwas in Deutschland nicht passiert, kann ich nicht geben", sagte de Maizière nach den Terroranschlägen in Paris zur Sicherheit im Lande. Er plant gemeinsam mit den Innenministern der Länder, die Registrierung von Flüchtlingen bundesweit zentral zu erfassen. Das bestätigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einem Innenminister-Treffen gestern in Berlin.

Es müsse endlich gelingen, zeitnah personenbezogene Daten von Flüchtlingen, sowohl zwischen Bund und Ländern, als auch bei den Ländern untereinander auszutauschen, betonte Ulbig: "Wir brauchen einen lückenlosen Informationsfluss, um eine umfängliche Erfassung der Menschen, die zu uns kommen, zu gewährleisten und um eine Mehrfachregistrierung von Flüchtlingen zu vermeiden." Zurzeit registriert jedes Bundesland für sich ankommende Flüchtlinge. Ein Austausch von Daten scheitert am Widerstand der Datenschutzbeauftragten. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung eingeräumt, die genauen Flüchtlingszahlen in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht zu kennen.

Höchste Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde. Dass in Deutschland alle Sicherheitsbehörden alarmiert seien, hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim G20-Gipfel im türkischen Belek deutlich gemacht. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste müsse intensiviert werden, so Merkel. Und die Geldflüsse der Terrorunterstützer müssten aufgespürt und gestoppt werden. Merkel hat es den Partnern in Paris ja zugesagt: "Wir werden mit Ihnen gemeinsam den Kampf gegen die führen, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben." Frankreich könne mit jedweder Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Terror rechnen.

In jedem Fall wird in den Unionsparteien, erst recht vor dem spannungsgeladenen CSU-Parteitag mit dem Auftritt Merkels am Freitag, munter darüber diskutiert, wie Deutschland geschützt werden kann. Bayerns Finanzminister Markus Söder war am Wochenende mit der Erkenntnis "Paris ändert alles" in die Offensive gegangen und hatte gefordert, Einwanderung müsse stärker kontrolliert werden. CDU-Vize Armin Laschet hielt Söder entgegen: "Paris ändert nicht alles. Das wollen die Terroristen. Ich finde, Paris sollte überhaupt nichts ändern. Wir müssen unsere Sicherheitsmaßnahmen verstärken."