Nahost

Türöffner

Die Zuversicht des deutschen Außenministers möchte man gern teilen, der von dem Nahost-Gipfeltreffen in Annapolis sagt, es gebe berechtigten Anlass zur Hoffnung. Da das Hoffen nicht verboten ist, wartet die Welt darauf, was nach dem Gipfel geschieht: Eine inhaltliche Einigung zu den entscheidenden Streitfragen erhofft jedenfalls nicht einmal der kühnste Optimist.

Offen bleibt bis dahin, ob und welche Signale die Konferenz für ein Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts überhaupt senden kann. Dabei geht es um die Gründung eines palästinensischen Staates im Gazastreifen und im größten Teil des von Israel besetzten Westjordanlandes. Streitpunkte sind Grenz- und Sicherheitsfragen sowie die jüdischen Siedlungen in der Westbank, der Status von Jerusalem und das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge.

Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas scheinen jedenfalls bereit, über alles dieses zu sprechen, allerdings wohl konkret nicht in Annapolis, sondern im Anschluss unter Vermittlung der USA. Sie erhoffen sich von dem Druck der USA und der Einbindung regionaler Akteure neuen Schub.

Das Engagement der USA wird mit Recht als Folge der Stabilitätsrisiken durch die Lage im Irak und als Bemühung gesehen, nach dem Irak-Krieg ihr Ansehen und ihre Position in der strategisch wichtigen Region zu verbessern, bevor die Amtszeit von Präsident George Bush in gut einem Jahr endet.

Nun kommen Staaten wie Saudi-Arabien und Syrien ins Spiel, die keine Beziehungen zu Israel unterhalten. Tatsache bleibt, dass die Haltung Saudi-Arabiens von Bedeutung dafür ist, dass die muslimische Welt eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern akzeptiert. Saudi-Arabien ist deshalb besonders wichtig, weil es sich Iran entgegenstellt, die irakischen Sunniten beeinflusst und (nicht immer glaubwürdig) gegen den Terrorismus kämpft.

Und Syrien? Wenn, ja wenn es tatsächlich dazu käme, dass Israelis und Syrer miteinander sprächen und sogar verhandelten (über die Rückgabe der von Israel besetzten Golanhöhen), dann könnte das einen gewaltigen Schritt zur Lösung des Dauerkonflikts bedeuten. Israel, davon ist auszugehen, würde sich auf Derartiges nie ohne Rückendeckung oder gar Ermutigung durch die USA einlassen.

Und das würde bedeuten, dass Washington dabei wäre, seine Haltung gegenüber Damaskus zu überdenken. Das Regime des Baschar Assad wiede~rum könnte seinen Einfluss auf die militanten Palästinenser dazu nutzen, dass die sinnlosen Angriffe auf Israel eingestellt werden.

Ohne die Unterstützung der Araber wird den Palästinensern kein Verhandlungserfolg mit Israel gelingen. Die Aussichten auf bessere Beziehungen zu den arabischen Nachbarn machen es auch dem innenpolitisch umstrittenen Ministerpräsidenten Ehud Olmert leichter, seinen Landsleuten eine Einigung zu verkaufen.

Annapolis muss der Türöffner für die endgültigen Verhandlungen zur Lösung des Konflikts werden. Der Preis des Scheiterns wäre das Risiko, dass die radikalen Islamis~ten die Oberhand in den palästinensischen Gebieten gewinnen und nach und nach den gesamten Nahen Osten polarisieren könnten.

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