Trump plant neue Regelung Verschärfte Bestimmungen für Einreise in die USA?
Bonn · Der Kampf gegen den Terrorismus führt zu Veränderungen bei den Reisebestimmungen für einige Länder. Auch die Kontrollen bei der Einreise in die USA könnte bald verschärft werden.
Auf Reisende in die USA könnten künftig längere Wartezeiten bei der Einreise zukommen. Sollte Donald Trump seine Ankündigungen wahr machen, würden die Einreisebestimmungen deutlich verschärft. Auch für Deutsche und Teilnehmer am Visa-Waiver-Programm hätten die Pläne des US-Präsidenten Auswirkungen.
Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge plant Trump, dass Einreisende ihre Kontakte inklusive Rufnummer und E-Mail-Adresse auf dem Smartphone sowie die Passwörte für Ihre Accounts bei Facebook, Twitter, Instagram und Co. preisgeben müssen. Zudem will der US-Präsident dem Bericht zufolge, dass Kontoauszüge überprüft und Urlauber nach dem Zweck ihrer Reise ausgefragt werden können. Derzeit laufe eine Überprüfung der Sicherheitskontrollen, berichtete die Zeitung weiter. Es blieb aber unklar, wie weit fortgeschritten diese ist.
Diese verschärften Regelungen könnten auch für Reisende aus den Ländern gelten, die am Visa-Waiver-Programm teilnehmen und damit kein Visum für die USA benötigen.
Ob diese von Bürgerrechts-Organisationen als „Gesinnungsschnüffelei“ bezeichnete Maßnahme einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, ist laut Rechts-Experten offen. Zuletzt war Trump zwei Mal vor Gericht mit seinem Bemühen gescheitert, Einreisenden aus zunächst sieben und dann noch sechs islamisch geprägten Ländern sowie allen Flüchtlingen den Weg in die USA zu versperren.
Darüber hinaus möchte Trump laut dem Bericht auch die Vergabe von Visa erschweren, von denen die USA 2016 rund zehn Millionen ausgestellt hatte. So solle ein „ideologischer Test“ durchgeführt werden, bei dem die Anwärter beantworten müssen, ob sie Ehrenmorde unterstützen oder die „Unantastbarkeit des menschlichen Lebens“ befürworten.
Bislang müssen Einreisende in die USA bei Ankunft den Pass, Einreiseformulare und eine Zollerklärung vorlegen sowie manchmal Fragen nach Art und Zweck der Reise beantworten. Zudem werden seit 2004 von allen Einreisenden digitale Fingerabdrücke und ein Foto aufgenommen.
Strengere Kontrollen auch im EU-Schengenraum
Auch im EU-Schengenraum gibt es seit vergangener Woche strengere Grenzkontrollen. Zum Schengen-Raum gehören die meisten EU-Staaten und etwa auch die Schweiz und Norwegen. Seit Freitag gelten verschärfte Auflagen für die Ein- und Ausreise von EU-Bürgern, sowohl für die Außengrenzen des Schenken-Raums als auch für die Außengrenzen der Europäischen Union. Die persönlichen Daten der Reisenden müssen künftig mit Fahndungsdatenbanken und Datenbanken über verlorene oder gestohlene Papiere abgeglichen werden. Bisher prüften die Grenzbeamten bei EU-Bürgern nur die Echtheit der Ausweispapiere. Die Änderung des "Schengener Grenzkodexes“ war mit Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments erfolgt und soll dem Anti-Terror-Kampf dienen.
Die veränderten Bestimmungen führten an den Grenzübergängen Griechenlands mit den Balkanstaaten zum Beispiel zu Staus und Verspätungen. Am Athener Flughafen bildeten sich immer wieder lange Warteschlangen. Die Flughafenleitung rief Reisende in Drittstaaten auf, früher zum Airport zu fahren.
Kroatien, Slowenien und Ungarn hatten die Verschärfung der Grenzkontrollen wegen langer Staus an Grenzübergängen schon am Wochenende wieder ausgesetzt. Dabei handelten die Staaten im Alleingang: Die eigentlich erforderlichen Risikoanalysen lägen bisher nicht in Brüssel vor, hieß es von der EU-Kommission. Nach Darstellung Kroatiens gab es Absprachen mit Brüssel.
(mit Material von dpa)
