Rechte Demonstration am Schulzentrum Menden Staatsschutz ermittelt in Sankt Augustin
SANKT AUGUSTIN · Der Staatsschutz ermittelt wegen einer nicht angemeldeten Demonstration am Dienstag am Schulzentrum Menden. Das bestätigte Polizeisprecher Burkhard Rick.
Die Stadt will in der Sporthalle der Schule 150 Flüchtlinge unterbringen. Rick sagte: „ Alle Vorfälle, die in Zusammenhang mit Flüchtlingsunterunterkünften stehen, melden wir dem Staatsschutz. Das ist auch hier so.“ Dieser prüfe, ob eine politisch motivierte Straftat vorliege.
Kurz nach 19 Uhr war die Polizei zu dem Schulgelände gerufen worden und rückte mit zwei Streifenwagen aus. Dort nahmen die Beamten die Personalien von sieben Personen zwischen 31 und 50 Jahren auf, die dort Zelte aufgeschlagen hatten. Laut Rick kamen die Demonstranten aus Troisdorf, Sankt Augustin, Bornheim und Mönchengladbach.
In sozialen Netzwerken waren Bilder von Bannern zu sehen, auf denen „ Asylwahn stoppen“ oder „Heimat, Freiheit, Tradition“ stand.
Bürgermeister Klaus Schumacher vor Ort
"Die Versammlung war nicht angemeldet, unserer Meinung nach hätte sie das aber sein müssen", sagte Rick. Derzeit prüfe die Polizei deshalb, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorliege. Dann bewerte sie, ob es mögliche strafrechtliche Konsequenzen gebe, so Rick. Die Gruppe habe sich unauffällig verhalten.
Da es sich um ein städtisches Grundstück handelt, erschien auch Bürgermeister Klaus Schumacher. Das bestätigte Stadtsprecherin Eva Stocksiefen. "Er hat die Personen dann dazu bewogen, die Zelte abzubrechen." Laut Polizei war der Einsatz kurz nach 21 Uhr vorbei.
