Ein Problem sind die Finanzen: Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist die Gemeinde zu Auszahlungen verpflichtet. Die Zahlen aus der Ratsvorlage waren in der Sitzung schon wieder überholt: Statt rund 200.000 Euro musste sich Kämmerin Beate Pflaumann zusätzliche Ausgaben in Höhe von 400.000 Euro genehmigen lassen, was der Rat auch einstimmig tat. "Die Ausgaben laufen uns davon. Man kann nur hoffen, dass von den Milliarden von Bund und Land auch etwas bei uns ankommt", sagte Hans Otto Schacknies (SPD). Auch Franz-J. Jäger (CDU) richtete einen "dringenden Appell" an die Landesregierung, die Kommunen zu unterstützen. "Wenn wir anfangen müssen, an den freiwilligen Leistungen zu sparen, werden wir eine schwierige Diskussion vor Ort bekommen", so Jäger.

Lob vom Rat gab es für die gute Betreuung der Flüchtlinge durch das Deutsche Rote Kreuz, die Gemeindeverwaltung und verschiedene ehrenamtliche Initiativen. Aber auch diese kämen inzwischen an ihre Grenzen (der GA berichtete). Das zweite Problem sind die fehlenden Wohnungen: Einstimmig hat der Rat beschlossen, eine Ende Juni frei gewordene, 130 Quadratemeter große Wohnung in der Marienstraße in Ließem zu einer Unterkunft für bis zu elf Asylbewerber umzubauen. Das übrige Gebäude ist an die evangelische Kirchengemeinde vermietet, die es als Kindergarten nutzt. Die Pläne sehen vor, im ersten und zweiten Stock zwei Wohnungen mit vier und drei Zimmern zu schaffen. Der Umbau soll rund 133 000 Euro kosten. Damit die außerplanmäßige Ausgabe erfolgen kann, wird der Ausbau der Ahrweiler Straße auf das kommende Jahr verschoben. Die Gemeinde ist gesetzlich zur Unterbringung von Asylbewerbern verpflichtet. Die elf neuen Plätze reichen dafür bei Weitem nicht aus. Deshalb appellierte die Bürgermeisterin noch einmal an Privatleute, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Nach langer Diskussion hat der Rat sich außerdem dafür ausgesprochen, im Solidarverbund mit den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Die CDU hätte die Karte gerne schon zum 9. Oktober 2015 gehabt. Sie erleichtere der Verwaltung die Arbeit und erspare den Asylbewerbern Irrfahrten, so Ratsherr Jürgen Kleikamp. Die SPD setzte in einem eigenen Antrag auf Prüfung. "Es laufen Risiken auf uns zu, die wir nicht abschätzen können", sagte Andreas Wollmann (SPD).

Letztlich waren sich alle Fraktionen einig, dass die Verwaltung nicht weiter damit beschäftigt sein soll, Behandlungsscheine auszustellen. Die Mitarbeiter könnten den Gesundheitszustand der Asylbewerber ohnehin nicht beurteilen und deshalb keinen Schein verweigern.

Weil die Gesundheitskarte landesweit ohnehin erst am 1. Januar 2016 eingeführt wird, ist laut Ingo Steiner (Grüne) noch genug Zeit, offene Fragen, zum Beispiel zu Fristen und Kosten, zu klären. Der Rat schloss sich einstimmig seinem Beschlussvorschlag an, dass Bürgermeisterin Offergeld sich für die Einführung der Karten im Solidarverbund einsetzen und offene Fragen klären soll.