Umbau für 1,7 Millionen Euro Neue Flüchtlingsunterkunft in Bad Godesberg

BAD GODESBERG · Die geplante Flüchtlingsunterkunft für 150 Menschen in einem Bürogebäude an der Karl-Finkelnburg-Straße wird nicht vor Mitte des kommenden Jahres eröffnet. Voraussetzung für den Umbau ist zunächst ein Ratsbeschluss, dann möchte die Verwaltung das Gebäude kaufen und langfristig nutzen.

Das geht aus der Stellungnahme zu einer Großen Anfrage des Bürger Bunds Bonn (BBB) hervor, die auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 19. August steht. Der BBB hält den Bürobau "für das Wohnen gänzlich ungeeignet" und hat insgesamt 21 Fragen gestellt, unter anderem zu Kosten, Schul- und Kindergartenplätzen, Verteilung von Asylbewerbern im Stadtgebiet und zur "sozialräumlichen Verträglichkeit" der geplanten Unterkunft.

Letztere wurde durch das Amt für Soziales und Wohnen geprüft, so die Stellungnahme der Verwaltung: "Die Bad Godesberger Innenstadt mit Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxen und vielfältigen kulturellen Angeboten sowie sechs Kitas, vier Grundschulen und sieben weiterführende Schulen sind fußläufig in maximal 15 Minuten erreichbar."

Die unmittelbare Betreuung der Bewohner vor Ort werde durch Personal des Amtes für Soziales und Wohnen sichergestellt. Die AWO, der Verein "Arbeit statt Abschiebung" und der Kölner Flüchtlingsrat seien mit Beratungsangeboten für Flüchtlinge in Bad Godesberg aktiv. Außerdem könne der Arbeitskreis "Flüchtlinge" im Zusammenschluss der Bad Godesberger Kirchengemeinden eingebunden werden.

Aus welchen Ländern die Asylbewerber kommen werden und wie viele Kinder dabei sind, kann die Verwaltung ein Jahr vorher nicht beantworten. Die Belegung des Gebäudes sei grundsätzlich abhängig von den Zuweisungen der Bezirksregierung Arnsberg, die landesweit für die Verteilung von Flüchtlingen zuständig ist. Aktuell liegt der Anteil von Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 16 Jahren bei den von der Stadt Bonn untergebrachten 1134 Flüchtlingen bei 32 Prozent.

"Mit vertretbarem Aufwand" herzurichten

Weder die Anzahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die das Gebäude in der Karl-Finkelnburg-Straße beziehen werden, noch die Auslastung der Godesberger Schulen und der Vorbereitungsklassen im Schuljahr 2016/2017 könne derzeit seriös vorhergesagt werden.

Die Verwaltung widerspricht dem BBB mit Blick auf die Eignung des Gebäudes. Es sei "mit vertretbarem Aufwand" für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten, auch unter den Vorgaben des Brandschutzes. Die Umbaukosten werden rund 1,7 Millionen Euro betragen und aus dem laufenden Etat des Städtischen Gebäudemanagements finanziert.

Dass Bad Godesberg neben der Notunterkunft des Landes NRW an der Deutschherrenstraße eine weitere große Unterkunft bekommen soll, widerspricht laut Stadt nicht dem dezentralen Unterbringungskonzept. Im ganzen Stadtgebiet werde nach Unterkünften in allen Größenordnungen gesucht.

"Allein mit der Herrichtung des Objekts in der Karl-Finkelnburg-Straße wird die Unterbringung der nach Bonn zugewiesenen Menschen nicht sicherzustellen sein", so die Verwaltung.

Die Stadt widerspricht der Aussage des Bürger Bunds, dass in Bad Godesberg proportional zur Bevölkerungsanzahl weitaus mehr Flüchtlinge untergebracht seien als in den übrigen Stadtbezirken. Der Gesamtanteil der von der Stadt Bonn untergebrachten Flüchtlinge an der Bonner Bevölkerung liege bei 0,36 Prozent.

Betrachtet man die einzelnen Stadtbezirke, liegt Bonn bei 0,32 Prozent, Beuel bei 0,14 Prozent, Bad Godesberg bei 0,48 Prozent und Hardtberg bei 0,74 Prozent.

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