Nachtragshaushalt in Alfter Drei Millionen Euro für Unterbringung von Flüchtlingen

ALFTER · Drei Millionen Euro soll die Gemeinde Alfter in den Nachtragshaushalt schreiben, damit schnell Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden kann. Das hat der Gemeinderat Alfter auf Antrag der Verwaltung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen.

 Die neue Flüchtlingsunterkunft am Rathaus in Odekoven ist fast fertig.

Die neue Flüchtlingsunterkunft am Rathaus in Odekoven ist fast fertig.

Foto: Axel Vogel

Die Gemeindeverwaltung soll damit in die Lage versetzt werden, in den voraussichtlichen Bedarf an weiteren Unterkünften für Zufluchtsuchende und in den Bau von Sozialwohnungen zu investieren. Um konkrete Projekte zur Wohnraumbeschaffung ging es dabei noch nicht, sondern vorsorglich um eine Absicherung des Finanzbedarfs im Doppelhaushalt 2015/16.

Mehr Personal für Hausmeistertätigkeiten und Sachbearbeitung im Sozialamt

Bewusst wurde in dem Beschluss auch eine Benennung der Zielgruppe vermieden, die von neuen Angeboten auf dem Wohnungsmarkt profitieren soll. Zur Versorgung der zunehmenden Zahl an Asylbewerbern und Sozialhilfeempfänger bewilligte der Rat auf Antrag der Verwaltung auch mehr Personal für Hausmeistertätigkeiten und Sachbearbeitung im Sozialamt.

"Akuten Handlungsbedarf" führte Bürgermeister Rolf Schumacher unter anderem als Begründung für den Nachtragshaushalt an, denn die Zahl der Zufluchtsuchenden steigt von Woche zu Woche weiter und die neu gebaute Unterkunft auf der Rathauswiese in Oedekoven wird voraussichtlich bis Ende des Jahres vollständig belegt sein. Zusätzliche Unterbringungskapazitäten werden aber nicht nur für weitere Zufluchtsuchende benötigt, ganz allgemein soll der Nachtragshaushalt ermöglichen, in Alfter zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ob dafür tatsächlich drei Millionen Euro gebraucht werden, ist noch offen. "Die Summe wurde über den dicken Daumen gepeilt", sagte Kämmerer Nico Heinrich. "Ich gehe aber davon aus, dass wir den angestrebten Haushaltsausgleich in 2021 trotzdem schaffen können."

Turnhallen sollen nicht belegt werden

Erklärtes Ziel der Gemeinde ist es weiterhin, eine Belegung von Turnhallen und anderen öffentlichen Räumen mit Zufluchtsuchenden zu vermeiden. "Aber versprechen kann das zurzeit niemand", sagte Schumacher. Geschlossen stellten sich die Kommunalpolitiker hinter die Aufstellung des Nachtragshaushalts. "Ähnlich wie vor 20 Jahren müssen wir weitblickend entscheiden", sagte unter anderen Luise Wiechert (CDU). "Bezahlbarer Wohnraum ist in Alfter rar geworden." Auch Sprecher weiterer Fraktionen begrüßten den Vorstoß der Verwaltung, die nun Details über Pläne und Standorte erarbeiten und dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung zur Beratung und Entscheidung vorlegen wird.

Durchweg Verständnis hatten die Ratsvertreter für den zusätzlichen Personalbedarf. Die beiden derzeit eingesetzten Hausmeister, die in allen Flüchtlingsunterkünften mindestens zwei Mal in der Woche nach dem Rechten sehen und Neuankömmlinge unterbringen, stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. In einem Fall soll deshalb die wöchentliche Arbeitszeit erhöht werden; zusätzlich soll eine weitere Vollzeitstelle geschaffen werden. Auch die Aufgaben im Fachbereich Sozialwesen können kaum noch bewältigt werden. Denn die Mitarbeiter müssen sich nicht nur um eine wachsende Zahl von Asylbewerbern kümmern, sondern auch um mehr Sozialhilfeempfänger als zuvor sowie zusätzlich seit 2012 um die Gewährung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die angespannte Personalsituation soll nun durch die Einrichtung einer Vollzeitstelle im gehobenen Verwaltungsdienst entschärft werden.

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