Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis CDU-Landtagsabgeordnete Boeselager befürchtet Überlastung
RHEIN-SIEG-KREIS · "Ohne die Fallschirme des Bundes und das tolle Engagement in unserer menschlichen Mitte wäre die Situation bereits jetzt kaum mehr zu bewältigen." Die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager befürchtet, dass die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit der Unterbringung der zufluchtsuchenden Menschen bald überfordert sein werden.
In Wachtberg war das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern jüngst Thema im Sozialausschuss des Gemeinderates gewesen. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes, das seit diesem Sommer vertraglich die Betreuung der Asylbewerber übernommen hat, ist die Situation in Wachtberg, wo derzeit knapp 170 Migranten beherbergt werden - unter anderem im Gereonshof in Niederbachem -, gut zu handhaben. Theoretisch, so die Verwaltung, müsse für dieses Jahr mit einer Zuweisung von weiteren 90 Asylbewerbern gerechnet werden. Die Mehrausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziffert das Sozialamt - Stand jetzt - auf geschätzte 332 000 Euro, von denen 132 000 Euro aus Bundesmitteln refinanziert werden.
Es gebe erhebliche Lücken und Versäumnisse auf Landesseite
Dass sich die Situation weiter zuzuspitzen droht, befürchtet derweil Ilka von Boeselager: "Nach letztem Stand sind laut meiner Information in Rheinbach 242 Menschen aus den Krisenregionen untergebracht, in Alfter 140, in Bornheim 477, in Meckenheim knapp 200. Der Kostenaufwand dafür wird aber nur zu 25 bis 40 Prozent erstattet. Das bedeutet für Rheinbach zum Beispiel, dass die Stadt jetzt zwei Millionen Euro aus Eigenmitteln aufbringen muss. Und es wird mehr werden."
Die Swisttalerin weist darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr mit mehr als 200 000 Menschen zu rechnen habe, die neu aufzunehmen seien: "Bis jetzt sind davon 106 000 Menschen bereits hier. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr kamen 43 000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen." Viele Gespräche mit den Helfern vor Ort, aber auch mit Vertretern der Verwaltung gäben ihr Anlass zur Sorge, so von Boeselager. Es gebe erhebliche Lücken und Versäumnisse auf Landesseite: organisatorisches Versagen, Konzeptlosigkeit und die mangelnde Bereitschaft, die dringend benötigte Erstattungsleistung zu erbringen.
Zusage des Bundes sei unverzichtbar
Die Zusage des Bundes, die sechs linksrheinischen Kommunen in diesem Jahr mit insgesamt rund 980 000 Euro zu unterstützen und sich weiter zu engagieren, sei unverzichtbar: "Aber das reicht nicht. Wenn die Landesregierung nicht aus dem reinen “Notfallmodus„ rauskommt, keinen Krisenstab einrichtet, die Erstaufnahme nicht umbaut, die Kapazitäten nicht erweitert, den Kommunen nicht beispringt - und wenn die Asylverfahren zugunsten einer humanitären, nachhaltigen Flüchtlingspolitik nicht beschleunigt werden, dann besteht die Gefahr, dass Teile unserer Gesellschaft definitiv überlastet werden."
