Unterschiedliche Schwerpunkte Abgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis starten in neue Legislaturperiode

RHEIN-SIEG-KREIS · Wenn sich der Bundestag am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, dann ist der Rhein-Sieg-Kreis erstmals seit 2005 wieder mit vier Abgeordneten vertreten.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Norbert Röttgen (beide CDU), Sebastian Hartmann (SPD) und Alexander Soranto Neu (Linke) gehen mit unterschiedlichen Erwartungen und Schwerpunkten in die neue Legislaturperiode.

Elisabeth Winkelmeier-Becker geht davon aus, dass es zu einer großen Koalition kommt. "Ich nehme an, dass dann mehr Geld für die Infrastruktur gibt", sagt die Siegburgerin mit Blick auf den Straßenbau. Denn erst vor wenigen Wochen versagte die NRW-Landesregierung den Ortsumgehungen Uckerath und Much die Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan.

Winkelmeier-Becker setzt sich für beide Projekte ein. Auch darüber hinaus wird das Thema Verkehr eine Rolle spielen: "Es gilt, den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern. Der Bund wird von uns als Region dazu eine abgestimmte Position einfordern", so Norbert Röttgen, der zudem auf die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes pocht: "Nur wenn wir die Bonner Politikbereiche aktiv fördern, können wir die Vorteile einer dezentralen Regierungsstruktur für Deutschland nutzen."

Sozialdemokrat Hartmann, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rhein-Sieg, ist neu im Bundestag. Er freut sich auf "Debatten, in denen um gute Entscheidungen für unser Land gerungen wird". Dazu gehörten die Eurokrise ebenso wie Sozialthemen, aber auch die Finanzierung von Infrastruktur. Ebenfalls in den Bundestag eingezogen ist der Linke Alexander Soranto Neu, der im rechtsrheinischen Wahlkreis 97 kandidiert hatte.

Neu erinnert Hartmann in einem offenen Brief an die sozialpolitischen Forderungen der SPD - von der Mietpreisbremse bis hin zur Schaffung eines Mindestlohns. Dies sei in einer Koalition mit der Union kaum machbar; die SPD rede links und handele rechts, kritisierte Neu. Wenn die SPD in Zukunft wieder den Kanzler stellen wolle, komme sie an Rot-Rot-Grün nicht vorbei. Hartmann wollte den Vorstoß von Neu am Montag nicht kommentieren: Ihm sei der Brief nicht bekannt, sagte er am Abend auf Anfrage.

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