CDU-Vize: Für Koalition Kompromissbereitschaft zeigen
Berlin · Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft seiner Partei für die Bildung einer Koalition in Aussicht gestellt. "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin".
Dies gelte auch in punkto Steuerpolitik: "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen der Zeitung "Die Welt". Laschet stellte zugleich klar, dass die CDU "definitiv" gegen Steuererhöhungen sei und dass diese "im Moment schädlich" seien.
Als vordringliches Thema für Koalitionsverhandlungen nannte Laschet die Energiepolitik. "Wir können nicht zulassen, dass die Bürger und die Industrie mit weiter steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben. Das gefährdet auf Dauer unsere wirtschaftliche Substanz." Laschet bekräftigte erneut seine Ablehnung einer von der CSU geforderten Pkw-Maut.
Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht der CDU-Parteivize ein positives Signal für mögliche Koalitionsgespräche. "Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche." Er unterstrich seine Forderung, nicht allein auf die große Koalition zu setzen und ein schwarz-grünes Bündnis nicht auszuschließen. "Ich empfehle schon, sich nicht nur auf einen potenziellen Partner festzulegen." Laschet wies auf Schnittmengen mit den Grünen hin.
Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" aus führenden Parteikreisen will die SPD für eine Koalitionsbildung bis Mitte November keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung treffen. Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin "alles offen zu halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen". Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Parteitag. Das Zeitfenster bis dahin werde voll ausgeschöpft, hieß es laut Zeitung. Damit erhoffe man sich, dass parallel der Verhandlungsdruck der Union auf die Grünen höher werde.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nannte in der "Leipziger Volkszeitung" die Koalition von Union und SPD eine "Frage der Logik". Er verwies auf die entscheidende Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung - CDU/CSU und Grüne hätten gemeinsam in der Länderkammer "keine einzige Stimme zusammen". Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ging ebenfalls von einer großen Koalition aus. "Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an." Konzessionen der Union gegenüber den Grünen müssten "viel, viel größer sein" als gegenüber der SPD.
Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, sagte der "Leipziger Volkszeitung", unter den gegebenen Bedingungen könnte die SPD in einer großen Koalition am wenigsten durchsetzen. Denkbare Alternativen seien neben der vorgezogenen Neuwahl eine schwarz-grüne Koalition oder eine Minderheitsregierung. Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre "für mich kein Wortbruch", sagte die Abgeordnete. Schließlich habe sie "immer die Offenheit aller Koalitionsmöglichkeiten gefordert".
CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok sieht für die Bildung einer schwarz-roten Regierung keine unüberwindbaren Hindernisse. Er sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen", auch ein gesetzlicher Mindestlohn wäre wohl kein Problem. "Wir wollen eine Lohnuntergrenze, was ähnlich ist wie der Mindestlohn, nur würden wir gerne unter Einbeziehung der Sozialpartner branchenspezifische und regionale Ausprägungen zulassen. (...) Wir sind hier dicht beieinander und unterscheiden uns eher in der Methode als im Ziel."
Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann - auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) - sprach sich für die rasche Bildung einer Koalition mit der SPD aus. "Die dringenden Themen, die nun anstehen, wie Bund-Länder- Finanzausgleich, Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Rentenreform und der Mindestlohn sind Themen, die am besten in einer großen Koalition aufgehoben sind", sagte Laumann der "Rheinischen Post". Eine Verweigerungshaltung der SPD sei "unverantwortlich".
