Toll-Collect-Vertrag Telekom Favorit für Lkw-Maut
BONN · Das Bundesverkehrsministerium will den Vertrag mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect um drei Jahre verlängern, berichtet das "Handelsblatt". Doch eine Bestätigung gab es dafür am Dienstag nicht.
Bei den Beteiligten gibt man sich schmallippig: "Laufende Verhandlungen kommentieren wir nicht" hieß es unisono beim Bundesverkehrsministerium und bei der Deutschen Telekom. "Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen", fügte das Bundesverkehrsministerium hinzu.
Der Bund prüfe die Optionen, die der Betreibervertrag für den Zeitraum nach dem Ende der Vertragslaufzeit ermöglicht. Eine Entscheidung müsse bis zum 28. Februar 2015 fallen. Zwischenzeitlich hatte der Bund erwogen, den Betrieb der Lkw-Maut selbst zu übernehmen. Weitere Bewerber sind nicht bekannt.
Der Betreibervertrag mit Toll Collect läuft am 31. August 2015 aus. Das Konsortium, dessen Anteile zu je 45 Prozent bei der Deutschen Telekom und Daimler sowie zu zehn Prozent bei der französischen Cofiroute liegen, könnte dann bis Ende August 2018 für den Bund die Lkw-Maut eintreiben.
Drei Verbände, in denen sich die Konkurrenten der Telekom zusammen geschlossen haben, forderten gestern gemeinsam die Bundesregierung dazu auf, sich dem Rat von Wissenschaftlern sowie des Bundesrechnungshofs anzuschließen und die Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom zu verkaufen.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation, der Bundesverband Glasfaseranschluss und Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten sehen in der Verbindung zwischen Bund und Telekom "eine unheilige Allianz", sofern es zu einer Vergabe ohne Ausschreibung komme.
Der Bund halte immerhin noch 32 Prozent an der Telekom. Und offenbar solle die Entscheidung auch deshalb fallen, weil Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Allianz mit Telekom-Chef Höttges eingegangen sei und auf diesen für den künftigen Ausbau des Breitbandnetzes setze.
Eigentlich ist das Verhältnis zwischen Bund und Toll Collect durch zwei seit vielen Jahren andauernde Schiedsgerichtsverfahren belastet. Der Bund behält seit 2005 Teile der Vergütungen zurück, die Toll Collect für das Eintreiben der Lkw-Maut auf den deutschen Autobahnen erhält, weil er Schadenersatz in Höhe von 5,1 Milliarden Euro für die verspätete Einführung des Mautsystems fordert.
Mit Zinsen ist diese Forderung auf über sieben Milliarden Euro angewachsen. Ärger gibt es auch deshalb, weil das Konsortium trotz Aufforderung des Schiedsgerichts nicht detailliert genug nachweise, welche Leistungen es sich im Detail vergüten lasse.
Für den Betrieb des Mautsystems sollte Toll Collect zwölf Jahre lang jährlich rund 650 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen erhalten. Das System konnte aber erst Anfang 2005 mit knapp anderthalb Jahren Verzögerung eingeführt werden. Die Telekom hat wegen der Auseinandersetzung vor vielen Jahren bereits Toll Collect in der Bilanz abgeschrieben.
Künftig will Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Lkw-Maut auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraße ausdehnen und kleinere Lastwagen ab 7,5 Tonnen einbeziehen. Die Maut ist bisher für Lkw ab zwölf Tonnen fällig und auf Autobahnen sowie 1100 Kilometern Bundesstraßen zu zahlen.
